Newsticker

Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden,wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt...

Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht(VG) Neustadt an der...

Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen vonpharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentraleAbrechnungsstellen...

Seit 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischenÜbermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Das teiltMecklenburg-Vorpommern auf...

Wenn Menschen miteinander singen und beten, kann auch daseine Versammlung sein, die unter den Schutz des Artikels 8 Absatz 1 Grundgesetz(GG) fällt....

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage gegen dieam 09.06.2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach,zum...

Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbändestraffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standardsanpassen. Über...

Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betriebenauch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragtengestrichen werden....

Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zuberücksichtigen....

Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlichvereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstelltenEntwurf: Mit dem Pilotprojekt...