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Uneingeschränkte Unterstützung für Finanzminister Hilbers

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Meldungen 27.02.2020, BZ

Bund der Steuerzahler: Kommunale Altschulden sind nicht Sache des Bundes

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unterstützt uneingeschränkt die Position des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers bei kommunalen Altschulden, die der Bund zu übernehmen beabsichtigt. Das heutige Schreiben des Vorsitzenden Bernhard Zentgraf hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Finanzminister Hilbers,

selten fand ich mich so in Einklang mit Ihrer Position wie im Fall der geplanten Altschuldenübernahme durch den Bund.

In Ihrer ablehnenden Haltung zu den Absichten des Bundesfinanzministers unterstütze ich Sie uneingeschränkt.

Wenn Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz oder im Saarland mit hohen Kassenkrediten zu kämpfen haben, dann sind die jeweiligen Länder in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Nicht der Bund und schon gar nicht über den Weg der Aufweichung der Schuldenbremse.

Schließlich haben die jeweiligen Länder der unverantwortlichen Haushaltspolitik vieler überschuldeter Kommunen viel zu lange den "kommunalaufsichtlichen Segen" gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Zentgraf

 

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Ihr Ansprechpartner

Jan Vermöhlen
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jan Vermöhlen

Ellernstraße 34, 30175 Hannover 0511 515183-0 Vermoehlen@steuerzahler-nub.de
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