Zusätzliche, wachstumswirksame Investitionen? Fehlanzeige!
„Sondervermögen sollte nicht der Einlösung alter Wahlversprechen dienen!“
Wo bleibt der Sparkommissar für den Bremer Senat?
Bund der Steuerzahler zum Bremer Doppelhaushalt 2026/27
Die von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Haushaltspläne für die Jahre 2026/2027 sehen Gesamtausgaben von 12,7 Mrd. Euro (Land) und 8,7 Mrd. Euro (Stadt) vor. Um dieses enorme Ausgabenvolumen stemmen zu können, reizt Bremen die im vergangenen Jahr neugeschaffene Möglichkeit zur strukturellen Neuverschuldung erneut voll aus. In den nächsten beiden Jahren planen Land und Stadtgemeinde so insgesamt neue Schulden in Höhe von fast 500 Mio. Euro.
„Von Prioritätensetzung oder gar Einsparungen will der Bremer Senat weiterhin nichts wissen. Stattdessen drückt er das Schuldengaspedal wieder einmal voll durch“, beklagt der Bremer BdSt-Vorstand Carl Kau.
Der Bremer Senat setze seine finanziell höchst fragwürdige Prestige- und Klientelpolitik auch in den Jahren 2026/27 weiter fort. Sichtbar werde dies etwa an dem Festhalten an der umstrittenen FreiKarte – eine bundesweit einzigartige Annehmlichkeit, die sich Bremen als das mit Abstand am höchsten verschuldete Bundesland leiste. Daneben seien die Etatplanungen wieder einmal von einer allzu laxen Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen gekennzeichnet, die mittlerweile etwa ein Zehntel des Gesamtetats ausmachten.
„Die Bremer Finanzprobleme sind hausgemacht. Der Seestadt Bremerhaven will man einen Sparkommissar vor die Nase setzen, dabei braucht der Bremer Senat doch offensichtlich selbst dringend einen solchen Ausgabenwächter“, klagt Kau.
Auf Kritik des BdSt stößt auch der Bremer Umgang mit den Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens des Bundes (SVIK). Den Bürgern sei versprochen worden, dass diese Mittel zusätzlich für Investitionen eingesetzt würden, die Wirtschaftswachstum stimulieren und so die Haushaltslage langfristig verbessern. Bremen nutze diese Mittel stattdessen jedoch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Als Beispiele nennt Kau die Sanierung zahlreicher Sportanlagen und Schulsanitäranlagen, die Anschaffung von Smartphones, Fahrzeugen und Schutzausrüstung für Polizei und Feuerwehr oder die längst beabsichtigte Sanierung der Landesvertretung in Berlin. Allesamt gewöhnliche Staatsaufgaben, die zwingend und dauerhaft aus dem gewöhnlichen Haushalt zu finanzieren seien, so Kau.
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