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Volksinitiative aktuell

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 07.06.2019

Mehr als 463.000 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" unterschrieben. Die Unterschriften sind jetzt bei den Städten und Gemeinden, die sie auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken. Zuletzt gingen die Listen an die 23 kreisfreien Städte.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Inzwischen hat der Verband alle bisher eingetroffenen und sortierten Listen an die 23 kreisfreien Städte geschickt, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

127.830 Unterschriften sind insgesamt in den kreisfreien Städten zusammengekommen. In einigen Städten hat der Bund der Steuerzahler NRW Anfang April bereits einen Teil der Unterschriften persönlich eingereicht. In der Zwischenzeit sind noch weitere hinzugekommen und per Post an die Städte geschickt worden. Insgesamt wurden in den kreisfreien Städten Unterschriften in folgender Zahl gesammelt:

Dortmund (15.380)
Bochum (9.970)
Essen (9.550)
Duisburg (8.890)
Köln (8.610)
Oberhausen (6.820)
Hamm (6.210)
Düsseldorf (5.990)
Gelsenkirchen (5.850)
Mülheim an der Ruhr (5.760)
Bielefeld (5.730)
Aachen (5.510)
Mönchengladbach (4.300)
Wuppertal (4.290)
Hagen (3.570)
Bottrop (3.400)
Herne (3.390)
Krefeld (3.220)
Münster (3.140)
Leverkusen (2.900)
Bonn (2.230)
Solingen (2.020)
Remscheid (1.120)

Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur ein vorläufiges Ergebnis, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

 

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