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© Schlierner, Fotolia

Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren 2018

Meldungen 15.08.2018

BdSt NRW hat Tipps für Verbraucher und mahnt die Kommunalpolitik

Der 27. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW wartet mit einer erfreulichen Nachricht auf: 2018 sind die Gebühren für den BdSt-Musterhaushalt im landesweiten Durchschnitt leicht gesunken.

Die 14-tägliche Leerung der Restmülltonne ist um vier Euro billiger geworden, die monatliche Leerung um zwei Euro. Um knapp zwei Euro sanken auch die Abwassergebühren für den Musterhaushalt. Dieser positive Trend darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in manchen Kommunen die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen sind. Der BdSt NRW hat Tipps zusammengestellt, wie die Verbraucher ihre Abfallgebühren senken können. Im Bereich der Abwassergebühren können die Verbraucher nicht viel ausrichten, hier sind es die Kommunalpolitiker vor Ort, die ihre Finger an den Stellschrauben haben. Der Appell des BdSt NRW geht deshalb an sie, bürgerfreundlich zu kalkulieren und so die Gebührenbelastung in Grenzen zu halten.

Düsseldorf. Für den Abfallgebührenvergleich 2018 hat der BdSt NRW wieder seinen Musterhaushalt gebildet: vier Personen, die ihre 120-l-Restmülltonne wöchentlich, 14-täglich oder vierwöchentlich leeren lässt und eine 120-l-Biotonne alle 14 Tage zur Abfuhr bereitstellt. Betrachtet man die einzelnen Kommunen, sieht man ein gewohntes Bild: Es gibt Kommunen, in denen die Abfallgebührenbelastung zurückging (z.B. in Herzogenrath und Kranenburg um rund 8 Prozent). In anderen blieben die Gebühren konstant (beispielsweise in Alfter) oder sind sogar gestiegen (z.B. in Ennepetalum 21,58 Euro für den Musterhaushalt). Nach wie vor gibt es dafür vielfältige Gründe.

Die Entsorgungsentgelte der Kreise
Die Kosten, die den Kreisen bei der Entsorgung des Hausmülls entstehen, werden den kreisangehörigen Kommunen angelastet. Diese Entsorgungskosten sind in aller Regel der größte Kostenfaktor in den kommunalen Gebührenkalkulationen. Veränderungen hier haben also großen Einfluss auf die Höhe der Abfallgebührensätze und damit auch der Abfallgebühren, die der Bürger letztlich zahlen muss. 

EU-weite Ausschreibung der Sammel- und Transportdienstleistungen
Der zweitgrößte Kostenfaktor in der Abfallgebührenkalkulation der Städte und Gemeinden sind meist die Kosten des Einsammelns und Transportierens des Hausmülls zu den Umladestationen der Kreise. Eine EU-weite Ausschreibung dieser Dienstleistung ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren jedoch kein Garant mehr für günstige Preise. Oft geben nur noch ein oder zwei Firmen Gebote ab. Nach unserem Gebührenvergleich 2016 hat das Bundeskartellamt eine Prüfung angestoßen, um festzustellen, ob bei der Abfallentsorgung ein Marktversagen vorliegt. Das Verfahren läuft noch.

Erlöse aus der Altpapierverwertung
Manche Kommunen rechnen höhere Erlöse aus der Altpapierverwertung gebührenmindernd in ihre Kalkulation ein.

Entsorgung von „wildem Müll“ und Leeren von Straßenpapierkörben
Städte und Gemeinden können Kosten, die durch die Entleerung von Straßenpapierkörben oder das Entfernen von „wildem Müll“ entstehen, in die Abfallgebühren für die Privathaushalte einrechnen. Dabei handelt es sich aber um einen Fremdkörper im Gebührenrecht. Aus den Abfallgebühren, die der einzelne für die Entsorgung seines Mülls bezahlen muss, wird so eine Abfallabgabe. 
Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler NRW an die Städte und Gemeinden, die Entsorgungskosten für „wilden Müll“ und das Leeren der Straßenpapierkörbe nicht in den Abfallgebührensatz zu kalkulieren, sondern diese Kosten aus dem kommunalen Haushalt zu refinanzieren. 

Spartipps für die Verbraucher
Viele Kommunen sehen in ihren Abfallgebührensatzungen Möglichkeiten vor, wie die Bürger ihre Gebührenlast senken können. Die Wahl der passenden Mülltonnengröße und des passenden Abfuhrrhythmus' sind nur zwei der wohl üblichsten Stellschrauben. Im folgenden listet der BdSt NRW weitere Möglichkeiten auf. Zu beachten ist: Nicht alle Kommunen bieten alles an. Deshalb lohnt es sich, die Abfallgebührensatzung sorgfältig zu lesen. Normalerweise findet man sie im Internetauftritt der Städte und Gemeinden.
 

  • Eigenkompostiererabschlag nutzen
  • Bonus für die Altpapiertonne nutzen
  • Restmülltonne gemeinsam mit den Nachbarn nutzen
  • Biotonne nur für die Sommermonate beantragen
  • Abschläge für Ein-Personen-Haushalt nutzen
  • Kinderbonus nutzen
  • Längeren Abfuhrrhythmus beantragen
  • Kleinstmögliches Abfallgefäß wählen
  • Reduzierung des Restmüllvolumens beantragen






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  • Die Abwassergebühren 2018


    (Foto: Guido Grochowski/fotolia)Für seinen Vergleich der Abwassergebühren hat der BdSt NRW folgenden Musterhaushalt gebildet: vier Personen, die 200 cbm Frischwasser verbrauchen und 130 qm vollversiegelte, abflusswirksame Fläche vorhalten. In Reken zahlt dieser Musterhaushalt mit 246,50 Euro die geringsten Gebühren. Am teuersten ist es in Neunkirchen-Seelscheid mit 1.289,74 Euro. Gestiegen sind die Gebühren für den BdSt-Musterhaushalt z. B. in Wadersloh, Blankenheim, Sonsbeck und Schalksmühle um mehr als 11 Prozent. Daneben gab es beispielsweise in Rietberg, Merzenich, Wülfrath, Morsbach und Rheurdt Rückgänge von ebenfalls mehr als 11 Prozent. Solche Schwankungen stellt der BdSt NRW jedes Jahr bei seinem Abwassergebührenvergleich fest. Sie finden ihre Ursachen in den folgenden Sachverhalten:

    Die Kalkulation der Kapitalkosten 
    Bei der Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebührensätze sind die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung der mit Abstand größte Kostenblock. Wenn Kommunen vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben und überhöhte Zinsen auf das Eigenkapital ansetzen, generieren sie Einnahmen, die die Ausgaben bei weitem übersteigen. So kommt es zu einer Gewinnmaximierung auf Kosten der Gebührenzahler. 

    Gewinnausschüttung an den allgemeinen Haushalt
    Mittlerweile ist die Abwasserentsorgung in den meisten NRW-Kommunen auf eigenbetriebsähnliche Einrichtungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts ausgegliedert worden. Damit rücken mancherorts die Kapitalentnahmen, sprich Gewinnausschüttungen, aus diesen ausgegliederten Bereichen in den kommunalen Haushalt in den Vordergrund. Kritisch daran ist: Die Abschreibung vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert und die Kalkulation hoher Zinsen treiben die Gebühren in die Höhe und steigern so künstlich den Gewinn – was dazu führt, dass die Abwasserentsorgungsbetriebe ordentliche Summen an den allgemeinen Haushalt der Stadt oder Gemeinde abführen können. Dazu aber sind Gebühren nicht gedacht. 






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  • Deshalb die Forderungen des BdSt NRW an die Kommunalpolitiker:
  • Kalkulatorische Abschreibung vom Anschaffungswert
    Die NRW-Kommunen sollten die kalkulatorischen Abschreibungen vom niedrigeren Anschaffungswert vornehmen. Der Landesgesetzgeber ist gefordert, die Abschreibung auf Grundlage der höheren Wiederbeschaffungszeitwerte per Gesetz zu verbieten. 
    Kalkulation mit effektiv gezahlten Zinsen
    In die Gebührenbedarfsberechnung sollten die Kommunen nur effektiv gezahlte Zinsen und keine kalkulatorischen Zinsen einstellen. 

    Niederschlagswassergebühren auch für Straßenbaulastträger
    Die Kommunen können die Straßenbaulastträger wie Bund, Land oder Kreis, die die öffentliche Kanalisation einer Gemeinde zur Entwässerung ihrer Straßen und Plätze benutzen, zur Zahlung einer Niederschlagswassergebühr heranziehen. Manche Kommunen tun dies bereits. 






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  • Deshalb die Forderung des BdSt NRW an die Kommunalpolitiker:
  • Differenzierte Niederschlagswassergebühren
    Alle Kommunen sollten in ihren Abwassergebührensatzungen differenzierte Niederschlagswassergebührensätze festlegen und Straßenbaulastträger zu Niederschlagswassergebühren heranziehen. 

    Abzugsmengen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr
    In NRW werden die Schmutzwassergebühren nach dem so genannten „Frischwassermaßstab“ berechnet. Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass Verbraucher das Frischwasser aus dem Hahn etwa in gleicher Menge als Schmutzwasser der öffentlichen Kanalisation zuführen. Gießwasser im Garten aber fließt nicht als Schmutzwasser in den Kanal, sondern versickert auf dem Grundstück. Diese „Schwundmenge“ muss bei der Be-rechnung der Schmutzwassergebühren abgezogen werden. Die Beweislast liegt allerdings beim Grundstückseigentümer.






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  • Deshalb die Forderung des BdSt NRW an die Kommunalpolitiker:
  • Berücksichtigung der „Schwundmengen“
    Die Kommunen sollten sich verbraucherfreundlich zeigen und es Gartenbesitzern erlauben, die Wassermengen, die zum Bewässern genutzt wurden und nicht in die Kanalisation gelangt sind, unbürokratisch durch nachweisbare Unterlagen zu belegen.

    Unterlagen zum Abfall- und Abwassergebührenvergleich 2018:
    Anlage 1: Verbrennungsentgelte 
    Anlage 2: Restmüllabfuhr 14-täglich 
    Anlage 3: Restmüllabfuhr 4-wöchentlich 
    Anlage 4: Restmüllabfuhr wöchentlich 
    Anlage 5: Andere Abfallgebührenmaßstäbe 
    Anlage 6: Abfallgebühren Spitzenreiter 
    Anlage 7: Abfallgebühren Kreisvergleich 
    Anlage 8: Überwiegend nachgefragte Behältergröße 

    Anlage 9: Abwassergebührensätze für Privathaushalte 
    Anlage 10: Abwassergebühren Kalkulationsgrundlagen 
    Anlage 11a: Abwassergebühren Teuerste und günstigste Kommunen 
    Anlage 11b: Abwassergebühren Teuerste und günstigste Kommunen je Kreis je Kreis
    Anlage 12: Abwassergebühren Kreisvergleich 
    Anlage 13: Abwassergebühren Vergleich nach Regierungsbezirken 

    Statement von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW, auf der Pressekonferenz zum Gebührenvergleich 2018 am 15.08.2018 in Düsseldorf

Die Zusammenstellung und Ausarbeitung dieser Daten sowie die Analyse der Ergebnisse ist sehr zeit- und arbeitsintensiv. Damit wir diese Leistung auch in Zukunft erbringen können, brauchen wir Ihre Hilfe: Unterstützen Sie uns und unsere Arbeit bitte mit einer Spende.

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