Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Subventionsdschungel lichten!
Ang Ka Natur Trail, Doi Inthanon National Park, Thailand
© Joel Wüstehube - stock.adobe.com

Subventionsdschungel lichten!

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. 16.04.2020, Markus Berkenkopf

Es lässt sich in den Veröffentlichungen des Landtags in jüngerer Zeit kein übergreifender Bericht zu Förderprogrammen für das Land Nordrhein-Westfalen finden. Der letzte Subventionsbericht stammt aus dem Jahr 1999. Ein unhaltbarer Zustand.

Ab der 13. Legislaturperiode mit Beginn der 2000er Jahre wurde der Subventionsbericht durch einen im zweijährigen Turnus zu erstellenden Förderbericht ersetzt. Der dritte und letzte Förderbericht stammt aus dem Jahr 2007. In dem Bericht heißt es: „Der Förderbericht enthält die Darstellung von Förder-, Politikbereichen, Förderzielen und -instrumenten, der Umsetzung und die Ergebnisse, die Darstellung der aktuellen Entwicklungen in der Förderpolitik sowie eine Bestandsaufnahme der Förderprogramme des Landes. Auf die Darstellung steuerlicher Subventionen wurde verzichtet, da insoweit kaum belastbares Zahlenmaterial vorhanden und der Informationsgehalt daher relativ gering ist.“
Der Förderbericht greift auf den Transferausgabenbegriff des Landesrechnungshofes in dessen Sondergutachten aus dem Jahr 1998 zurück. Danach sind „Leistungen des Staates an Dritte – andere öffentliche Aufgabenträger, juristische und natürliche Personen des Privatrechts und Unternehmen –, denen keine unmittelbar zurechenbare Gegenleistung gegenübersteht“ von diesem Begriff erfasst. Ausgeklammert bleiben beispielsweise die allgemeinen Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, während die Zweckzuweisungen berücksichtigt werden.


Subventionsberichte des Bundes und in den Ländern

Für den Bund schreibt das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vor, dass alle zwei Jahre mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans ein Subventionsbericht vorzulegen ist. So wurde im vergangenen Jahr der 27. Subventionsbericht seit 1967 veröffentlicht. Er differenziert zwischen den direkten Subventionen (Finanzhilfen) und den indirekten Subventionen (Steuervergünstigungen).
Auf Länderebene ist bedauerlicherweise keine einheitliche Linie erkennbar, die Vergleiche der öffentlichen Haushalte ermöglichte. Die Bundesländer stellen zwar für den Subventionsbericht der Bundesregierung Angaben über die Entwicklung ihrer Finanzhilfen über die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister zur Verfügung. Eine gesetzliche Verpflichtung zur „eigenen“ Berichterstattung besteht indes bei den Ländern nicht. Unterschiede gibt es einerseits bei der Abgrenzung des Begriffs „Subvention“ bzw. „Finanzhilfe“. Andererseits unterscheiden sich Veröffentlichungen hinsichtlich der Berichtsperioden und der Periodizität erheblich. 
In Berlin und Bremen ist beispielsweise ein Datenabruf über Zuwendungsdatenbanken, die regelmäßig aktualisiert werden, möglich. In Hessen erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung, die auf Grundlage des Produkthaushalts sämtliche Fördertatbestände abbildet. Niedersachsen veröffentlicht alle zwei Jahre einen Subventionsbericht. In Baden-Württemberg wird diskutiert, die bisherige Berichterstattung zu modifizieren. Künftig sollen für den Landtag aussagekräftige und umfassende Informationen zu Förderprogrammen und Subventionen in elektronischer Form bereitgestellt werden. In Rheinland-Pfalz legt der Bericht einen weit gefassten Subventionsbegriff zugrunde. Er umfasst auch so genannte Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel für Bildung, frühkindliche Förderung oder Kinderbetreuung.


Eigene Analyse des BdSt NRW

Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits im Jahr 2002 in einer Analyse zum Landeshaushalt die Transferleistungen dargestellt und Reformansätze aufgezeigt. Diese aus heutiger Sicht wegweisende Schrift bedarf mangels Alternative aus der Landespolitik einer zeitnahen Aktualisierung. Der damals befürchtete Subventionsdschungel ist längst kräftig weiter gewuchert. 
Es ist absolut unverständlich, weshalb keine regelmäßige Berichterstattung erfolgt. Ohne umfassende Kenntnis des Volumens und ohne einen detaillierten Überblick über die Finanzhilfen (und Steuervergünstigungen) ist eine politische Steuerung unmöglich. Es ist auch ratsam, einen weit gefassten Subventionsbegriff zu verwenden. Dadurch wird sichergestellt, dass größtmögliche Transparenz herrscht. Allein ein Blick auf die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse im Landeshaushalt lässt aufmerken. Im Jahr 1970 hatten sie ein Volumen von rund 2,9 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr sollen sie gut 36 Milliarden Euro umfassen und machen fast 47 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeichnet sich ab, dass neue Förderprogramme aufgelegt werden, die diese Krise abfedern. 

 

BdSt-Forderung

Subventionen sind regelmäßig auf ihren Zielerreichungsgrad, ihre Effizienz sowie ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Dies ist nur möglich, wenn eine regelmäßige und transparente Berichterstattung überhaupt einen Überblick über die Transfers gewährt. Die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens muss auch diesen Aspekt berücksichtigen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, einen solchen regelmäßigen und umfassenden Subventionsbericht zügig auf den Weg zu bringen.

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland