Straßenbaubeitrag: Geringe Nachfrage nach Fördermitteln

Gerade einmal fünf Prozent der Landesförderung für den Straßenbau haben die Kommunen seit September 2020 abgerufen. "Das ist ein klares Indiz dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen es sich finanziell hätte leisten können, den Straßenbaubeitrag ganz abzuschaffen - so, wie es fast eine halbe Million Menschen mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen!' gefordert hat", erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Dafür hatte sich der Verband 2019 mit einer Volksinitiative eingesetzt, und die Landesregierung hatte daraufhin einen jährlich 65 Millionen Euro umfassenden Fördertopf eingerichtet. Er sollte dazu dienen, die Beiträge der Grundstückseigentümer zu halbieren. 

Ein Bericht der Landesregierung vom 26.08.2021 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des KAG-Förderprogramms zeigt nun, dass Kommunen für 283 Straßenbauprojekte Geld aus dem Förderprogramm beantragt haben, seit dies im September vergangenen Jahres möglich wurde. 278 Anträge wurden bisher bewilligt. Die damit bewilligte Fördersumme beträgt rund 6,7 Millionen Euro.

"Von 65 Millionen Euro pro Jahr ist das Land damit Lichtjahre entfernt", stellt Steinheuer fest. "Die Landesregierung sollte endlich reinen Tisch machen, den Straßenbaubeitrag abschaffen und damit auch die Kommunen und die Landesverwaltung von dem bürokratischen Aufwand des Antrags- und Bewilligungsverfahrens entlasten." So würde die Landesregierung auch beweisen, dass ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger bei den Wohnkosten zu entlasten, keine leere Floskel ist.

Der Bericht der Landesregierung zum Nachlesen.