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„Straßenbaubeitrag bleibt streitanfällig“

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 28.03.2020

In Gelsenkirchen wehren sich Anlieger gegen den Straßenbaubeitrag. Sie sind der Meinung, dass die Stadt ihre Straße zu aufwendig saniert hat und dass zudem die Einstufung als „Anliegerstraße“ nicht korrekt sei, weil eine Buslinie durch die Straße fährt. Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, nahm dazu in der Lokalzeit Ruhr Stellung.

„Die Kategorisierung erscheint auf den ersten Blick fragwürdig“, so Steinheuer. Eine Anliegerstraße diene in erster Linie der Erschließung der Grundstücke dort. „Wenn ein Bus durch diese Straße fährt, ist das ein gewisses Indiz dafür, dass es keine Anliegerstraße ist.“ Steinheuer hält es für richtig, dass die Anwohner Widerspruch eingelegt haben.

„Solche Streitigkeiten haben wir landesweit immer wieder“, sagte Steinheuer. „Der Straßenbaubeitrag führt ständig zu Konflikten mit den Kommunen. Das ist einer der Gründe, warum wir uns für die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags einsetzen.“ Hinzu komme, dass manche Bundesländer den Straßenbaubeitrag noch nie erhoben haben, andere ihn gerade abschaffen oder vor kurzem abgeschafft haben. „In Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Volksinitiative, die fast eine halbe Million Unterstützer gewonnen hat, versucht, die Politik zur Abschaffung zu bewegen. Und immerhin tut sich einiges: Das Land stellt 65 Millionen Euro bereit, um die Bürger beim Straßenbaubeitrag zu entlasten, und es gibt einen Anspruch auf Ratenzahlung“, so Steinheuer. Er geht davon aus, dass der Straßenbaubeitrag trotzdem weiterhin zu Streitigkeiten führen wird.

 

„Es wird oft der Vorwurf geäußert, dass die Kommunen einen zu hohen Ausbaustandard wählen, den die Anlieger dann bezahlen müssen – wie hier in Gelsenkirchen.“ Sein Rat an die Anwohner: sich bei den Bürgeranhörungen, die künftig im Vorfeld verpflichtend sind, einzubringen und dort auch die Frage nach kostengünstigen Alternativen zu stellen.

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