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Steuerzahlerbund fordert Nachtragshaushalt 2018

Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz e. V. / Presseinformation 09.05.2018

Gute Steuerentwicklung erlaubt Verzicht auf neue Schulden

Anlässlich der heute veröffentlichten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung fordert der BdSt Rheinland-Pfalz die Ampel-Koalition zum Beschluss eines Nachtragshaushaltes auf. Die gute Steuerentwicklung lasse bereits in 2018 einen Haushaltsplan ohne neue Schulden zu. Es sei an der Zeit, die jahrzehntelange Geschichte der geplanten Schuldenmacherei in Rheinland-Pfalz zu beenden.

„Die aktuellen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung lässt auch die Staatskasse von Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre frohlocken“, freut sich Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In diesem Jahr ist laut Haushaltsplan eine Nettokreditaufnahme von 54 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings machen das die sprudelnden Steuereinnahmen überflüssig. Verglichen zur Haushaltsplanung wird in 2018 mit rund 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen gerechnet. Es ist daher an der Zeit, die jahrzehntelange Geschichte der geplanten Schuldenmacherei in Rheinland-Pfalz mit einem Nachtragshaushalt zu beenden.“

Neben den verbesserten Steuereinnahmen sollten auch andere Haushaltspositionen korrigiert werden, bei denen es Aktualisierungsbedarf gibt. Als Beispiel dafür nennt der Steuerzahlerbund den Pensionsfonds. „Der umstrittene Pensionsfonds wurde abgewickelt. Die ursprünglich für 2018 vorgesehene Zuführung von 70 Millionen Euro

kommt daher nicht mehr zur Ausführung und kann gestrichen werden“, so Brüderle. „Sollte es weitere Haushaltspositionen mit starkem Aktualisierungsbedarf geben, sollten diese von der Ampel-Koalition im Nachtragshaushalt mit berücksichtigt werden. Doch angesichts der hohen Überschüsse in 2016 und 2017 haben wir die feste Überzeugung, dass sich der Schuldenberg auch in diesem Jahr weiter verringern lässt. Allerdings als Konsequenz einer guten Haushaltsplanung, nicht als unbeabsichtigtes Zufallsergebnis zum Jahreswechsel.“

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