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Städte und Gemeinden sollen kommunale Abgaben zinsfrei stunden

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 26.03.2020

Die Corona-Krise hat enorme negative Auswirkungen für Gewerbetreibende, Unternehmen, Selbständige und Freiberufler. Um ihnen dringend benötigte Liquidität zu erhalten, sollten die Kommunen anstehende Zahlungen auf Antrag unbürokratisch zurückstellen und auf Stundungszinsen verzichten. Der Bund der Steuerzahler NRW bietet einen Musterbrief, um eine Stundung  der Abgaben zu beantragen.

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen appelliert an Städte und Gemeinden der strauchelnden Wirtschaft  die Liquidität zu erhalten.
Um Liquiditätsengpässe von Unternehmen, Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Freiberuflern in Folge der Corona-Pandemie zu vermeiden, sollten die Steuerämter der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Stundungsanträge zu den kommunalen Abgaben, wie 
•    Gewerbesteuer
•    Grundsteuer
•    Abfall-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren
•    Zweitwohnungsteuer
•    Kulturförderabgabe
•    Vergnügungsteuer
•    Kita-Beiträgen
mit einer Dauer von bis zu 12 Monaten ohne Prüfung von weiteren Voraussetzungen oder der Bonität sofort bewilligen. Auf eine Festsetzung von Stundungszinsen sollte aus Billigkeitsgründen direkt verzichtet werden. Vollstreckungsmaßnahmen und eine Festsetzung von Säumniszuschlägen sollten bis auf Weiteres für alle Steuerzahler ausgesetzt werden. 
„Die Pandemie verändert nicht nur tiefgreifend unseren Alltag, sondern hat auch enorme negative Auswirkungen für Gewerbetreibende, Unternehmen, Selbständige und Freiberufler. Viele von ihnen kämpfen derzeit ums Überleben. Um ihnen dringend benötigte Liquidität zu erhalten, sollten die Kommunen anstehende Zahlungen auf Antrag unbürokratisch zurückstellen und auf Stundungszinsen verzichten“, appelliert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. „Durch diese Maßnahmen kann schnell und unbürokratisch Unterstützung ermöglicht werden, wenn eine finanzielle Schieflage droht. Die vielfältigen guten Kontakte vor Ort sollten die Verwaltungen nutzen, um pro-aktiv auf die bestehenden Möglichkeiten zur Entlastung aufmerksam zu machen. Die Kommunen in NRW leisten ein überragendes Krisenmanagement“, so Steinheuer. 


Nutzen Sie das Musterschreiben des BdSt NRW um eine Stundung der Abgaben zu beantragen. 
 

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