So nicht, Frau Gesundheitsministerin!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert überproportionale Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Betriebe zur Finanzierung der Gesundheitsreform scharf. Die geplante außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu einer Beitragserhöhung durch die Hintertür und belastet Fachkräfte sowie Betriebe besonders stark – mitten in Zeiten, wo sich die Konjunkturaussichten erneut eintrüben und Bürger sowie Unternehmen dringend Entlastungen brauchen. Dabei hatte das Gesund-heitsministerium erst Anfang dieser Woche zugesagt, die Beiträge stabil zu halten. Auch der Koaliti-onsvertrag hat das Versprechen abgegeben, die Finanzsituation des GKV-Systems zu stabilisieren und eine „weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden“.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel mahnt an: „Bereits mit dem Gesetzentwurf kassiert die Bundesge-sundheitsministerin zentrale Versprechen und plant deutliche Beitragserhöhungen für Beitragszahler, die das System am Laufen halten. Das geschieht ohne Not, denn die Experten-Kommission hat be-wusst keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen, da diese unnötig und kontra-produktiv sei.“

Ausschließlich die vor wenigen Wochen präsentierten Vorschläge der „Finanzkommission Gesundheit“ sollten Basis für die Gesundheitsreform sein, so die Forderung des BdSt – insbesondere im Hinblick auf die bisher vernachlässigten Pflichten des Staats, die Kosten versicherungsfremder Leistungen vollständig zu tragen. Die Vorschläge sind insgesamt ausgewogen und sehen bereits Belastungen für Versicherte vor. Zurecht haben die Experten herausgestellt, dass das Gesundheitssystem kein Ein-nahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. Die Gesundheitsministerin entwickelte daraus die Systematik, die Ausgabenentwicklung enger an die Einnahmen zu koppeln. Immerhin haben die Beitragseinnahmen der Krankenkassen in den vergangenen Jahren bereits deutlich stärker zugelegt als das Bruttoinlandsprodukt! Warum jetzt diese Kehrtwende?

„Die notwendige Reform des Gesundheitssystems ist ohne satte Extra-Beitragserhöhung stemmbar. Dieses Ansinnen muss gestoppt werden, sonst dient es als Blaupause für die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Am Ende droht ein neuer Belastungstsunami und das Netto-Einkommen der Bürger wird torpediert!“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen müsse der Bund schrittweise höhere Versicherungskosten für Grundsicherungsbezieher übernehmen. Diese 12 Milliar-den Euro schwere Belastung schultern die Beitragszahler derzeit jedes Jahr. Zu Unrecht, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die aus Steuermitteln finanziert werden muss. „Startet der Bund mit zwei bis drei Milliarden Euro im kommenden Jahr, kann die Debatte um die Beitragsbemessungsgrenze sofort beendet werden!“, ergänzt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.