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Schuldenuhr umgestellt

Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e. V. / Presseinformation 22.01.2019

Verschuldung von Schleswig-Holstein steigt weiter an

Die weiterhin sensationellen Steuereinnahmen machen es möglich: Fast überall in Deutschland bauen der Bund, die Länder und viele Gemeinden Altschulden ab. Nicht so in Schleswig-Holstein: Hier steigen die Schulden weiter an. Ursache ist die Privatisierung der HSH Nordbank, der ehemaligen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. 2019 müssen noch einmal 450 Millionen Euro Altverpflichtungen aus den gescheiterten Rettungsbemühungen in den Landeshaushalt übernommen werden. Nur 95 Millionen Euro davon können aus den Einnahmen ausgeglichen werden. So steigen die Schulden des nördlichsten Bundeslandes in 2019 um rund 355 Millionen Euro, oder 11 Euro pro Sekunde, wie die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landeshaus allen Politikern deutlich macht.

Am Ende des Jahres 2019 wird Schleswig-Holstein knapp 28,5 Milliarden Euro Schulden haben. Noch Ende 2017 betrug der Schuldenstand nur 26 Milliarden Euro. Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Nach Aussage des Finanzministeriums müssen in den nächsten Jahren noch weitere 2,2 Milliarden Euro aus der Garantieabdeckung für die HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden. Eine Gegenfinanzierung durch die üppigen Steuereinnahmen ist von der Jamaika-Koalition in Kiel noch nicht einmal angestrebt. Darum wird die Schuldenuhr in Schleswig-Holstein – anders als in vielen anderen Bundesländern – kräftig weiterlaufen.

 

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