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Eberhard Kanski

Schuldenspot(t)

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 13.07.2020, Eberhard Kanski

Die monatliche Kolumne von Eberhard Kanski

Und dann sind da noch die Landesschulden. Rein rechnerisch stand das Land Mitte Juni mit rund 191,2 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. Anders als die Landesregierung berücksichtigt der BdSt in seinen Berechnungen die Verbindlichkeiten und Kreditermächtigungen im Landesetat und in den Extrahaushalten.

Die Themen „Finanzierung der Corona-Hilfen“ und das rasante Wachstum der Staatsschulden bilden letztlich zwei Seiten der Medaille. Dass die Hilfen in der Krise richtig waren, ist unstrittig. Aber die Finanzierung wird auf die nächste Generation abgewälzt, was finanzpolitisch nicht in Ordnung ist. Eigentlich hatte Lutz Lienenkämper für 2020 keine neuen Schulden geplant. Das brachte ihm im Land viel Lob.

Jetzt kommen doch 25 Milliarden Euro Miese dazu. Das ist übrigens so viel Geld, wie in diesem Jahr für Inneres, Justiz, Kultur sowie für das Finanz- und Wirtschaftsministerium eigentlich ausgeben wird.  

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