Schluss mit dieser Schuldenorgie!

Diesen Weg in den Schuldenstaat lehnen wir ab! Denn die Bundesregierung will ihre sowieso schon expansive Ausgabenpolitik und ihre Neuverschuldungspläne nochmals deutlich ausweiten. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und zur Finanzplanung bis 2030 scharf.

BdSt-Analyse deckt Missstände auf! Im Vergleich zum geltenden Finanzplan der Regierung stellen wir fest:

• Mit den Eckwerten wachsen die Ausgaben noch schneller: auf bereits 625 Mrd. Euro im Jahr 2030 und damit um 90 Prozent gegenüber 2019.
• Die Netto-Neuverschuldung wird jedes Jahr nochmals angehoben: ab 2027 jährlich auf rund 200 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2025 bis 2030 insgesamt mehr als 1.000 Milliarden Euro zusammenkommen.
• Folglich ziehen auch die Zinsausgaben stärker an als geplant: von derzeit 30 Mrd. auf fast 80 Mrd. im Jahr 2030.
• Gleichzeitig schraubt die Regierung ihre Wachstumsaussichten zurück. Und sie revidiert – gespiegelt am geltenden Finanzplan – die Steuereinnahmen für den Bund nach unten.

„Ruckzuck ruiniert“! BdSt-Präsident Reiner Holznagel diagnostiziert die wirtschaftliche Situation Deutschlands:

„Das Wachstum von Ausgaben, Schulden und Zinslasten kennt keine Grenzen. Damit entfernt sich die Bundesregierung immer weiter vom realen Finanzgeschehen unserer Volkswirtschaft. Mit ihrer Schuldenoffensive und ihren Wachstumsversprechen begeht die Koalition eine strategische Fehlkalkulation mit historischen Folgelasten. Wenn die Zinslasten jedes Jahr um mindestens 11 Milliarden Euro steigen, sind die Staatsfinanzen ruckzuck ruiniert.“

Finanzpolitische Kehrtwende jetzt! Das fordert der BdSt konkret:

• Wir brauchen eine Ausgabenpolitik, die sich an den Einnahmen orientiert, zumal wir jedes Jahr von Rekordsteuereinnahmen beim Bund reden.
• Um wirtschaftliches Handeln zu vereinfachen und den Staatsapparat zu mobilisieren, muss die Devise „Strukturreformen statt Schuldenorgie“ lauten. Zwingend nötig ist vor allem eine strukturelle Reform des Einkommensteuertarifs, um endlich höhere Anreize für mehr Arbeit und mehr Investitionen zu schaffen. 
• Die Steuern erhöhen und Notlagenkredite aus Pandemiezeiten immer später tilgen wollen? Das sind keine echten Konsolidierungsleistungen! Hier muss der Bund zuallererst bei seinem Eigenkonsum ansetzen und die XXL-Bundesverwaltung verkleinern. 
• Grundsätzlich muss der Staat seine Kernaufgaben aus eigener Kraft finanzieren können. Das muss er mit seinen Rekordsteuereinnahmen schaffen, also ohne zusätzliche Rekordschulden! Landesverteidigung und Infrastrukturinvestitionen sind Daueraufgaben und gehören ausdrücklich dazu. 
• Deshalb muss vor allem die Dauerfinanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Kreditlimit zurückgeschraubt werden. Wir brauchen eine erneute Reform der Schuldenbremse, die endlich wieder Biss und Wirkung hat. Die Stärkung unserer Sicherheit darf nicht zum Kollaps der Staatsfinanzen führen!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Forderungen auf den Punkt: „Die aktuelle Schuldenpolitik hat desaströse Langzeitfolgen. Mit den Rekordsteuereinnahmen im Bund – gesamtstaatlich sind wir sogar bei einer Billion – muss die Politik endlich auskommen und mehr Ehrgeiz beim Priorisieren, beim Streichen von Subventionen und beim Konsolidieren der Staatsausgaben entwickeln. Auch bei sich selbst und den eigenen Personalausgaben! Im Kabinett müssen jetzt die Rasenmäher raus: Jede Ministerin, jeder Minister muss zum Sparminister werden!“