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Reform der Bürgermeister-Besoldung

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 24.02.2020, Eberhard Kanski

„Wahltag ist Zahltag“ – diese uralte politische Weisheit könnte sich in Nordrhein-Westfalen demnächst wieder einmal bewahrheiten. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und die Spitzen der Kommunalverbände besser zu bezahlen.  

Geplant ist eine achtprozentige Erhöhung der Bezahlung für die kommunalen Verwaltungschefs, die eine zweite Wahlperiode antreten. Wer also zukünftig als Amtsinhaber die nächste Bürgermeister- oder Landratswahl gewinnt, erhält eine Prämie für die Wiederwahl. So wenigstens will es die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie stützt sich bei ihrem Reformvorhaben weitestgehend auf ein Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers Christoph Brüning.
An die grundsätzliche Eingruppierung der Bürgermeister will man nicht heran. Doch mit einem Trick soll es „unter dem Strich“ dann doch mehr Geld für die Verwaltungschefs geben: Die Aufwandsentschädigung, das so genannte „Krawattengeld“, soll deutlich steigen. Statt wie heute Festbeträge sollen demnächst 10 Prozent der laufenden Bezahlung als steuerfreie Aufwandsentschädigung fließen. Das können gut und gerne 1.400 Euro monatlich sein. Bisher werden maximal 542 Euro gezahlt. Höhere Aufwandsentschädigungen werden auch für die Beigeordneten und die Verbandsvorsteher vorgeschlagen. Damit wird klar: Der Wahltag wird tatsächlich zum Zahltag.

Besoldung nach Einwohnerzahl

Dabei darf nicht übersehen werden, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern die NRW-Bürgermeister schon heute gut verdienen. Aktuell verdient der erste Bürger der Gemeinde zwischen rund 7.800 und 14.100 Euro monatlich, je nach Einwohnerzahl. In kleineren Kommunen wie etwa Hallenberg im Sauerland bekommt der Bürgermeister eine Besoldung nach B 2, in Großstädten wie Köln und Düsseldorf werden Spitzenbezüge nach B 11 gezahlt. Hinzu kommt die Aufwandsentschädigung zwischen 223 und 542 Euro monatlich. Die Landräte haben laufende Bezüge von gut 10.000 Euro plus Aufwandsentschädigung. Und wer in den Gremien von Stadtwerken, Stadtsparkasse oder Verkehrsunternehmen sitzt, bekommt weitere Bezüge. Damit müsste man gut über die Runden kommen. Nicht vergessen sollte man nämlich, dass die heutigen hauptamtlichen Bürgermeister alle eine Besoldungsstufe bessergestellt sind als die früheren hauptamtlichen Stadt- bzw. Oberstadtdirektoren. Die Begründung: Früher gab es zwei Menschen an der Spitze der Kommune, heute nur noch einen. Und dafür gibt’s seit nunmehr gut 20 Jahren mehr Geld. 

Pension ab 45 Jahren 

Schlecht stehen Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete auch im Alter nicht da. Die Versorgung ist attraktiv und soll auch im vorliegenden Gesetzentwurf nicht geändert werden, obwohl die Gelegenheit dazu besteht. Heute gilt: Wer eine achtjährige Dienstzeit absolviert hat, erhält eine Pension von rund 33,5 % seiner letzten Dienstbezüge. Und das ab Vollendung des 45. Lebensjahres. Derartige Pensionsleistungen erreicht kein anderer Beamter nach so kurzer Zeit, ein gesetzlich rentenversicherter Arbeitnehmer schon gar nicht. Dieses Privileg muss dringend abgeschafft werden, gerade mit Blick auf die vielen Verschlechterungen im Rentenrecht. Auch ein Bürgermeister sollte – wie jeder andere Bürger auch – erst mit Vollendung des gesetzlichen Rentenalters seine Pension erhalten. Und nicht wie heute 20 Jahre früher. Dieses Privileg kann man gerade der jüngeren Generation nun wirklich nicht mehr vermitteln.
Doch richtig in Ordnung ist das Finanzierungssystem für die Bürgermeister und Landräte nicht. Die Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Stadtwerke und Sparkassen, die Chefs öffentlicher Verkehrs- und Wirtschaftsbetriebe werden heute regelmäßig deutlich besser bezahlt als die Rathauschefs. In den Geschäfts- und Rechenschaftsberichten dieser städtischen Unternehmen finden sich – manchmal etwas versteckt – die relevanten Zahlen, über die viele lieber schweigen würden. Ein gravierendes Beispiel, das das ganze Problem sehr deutlich aufzeigt, ist das des Chefs des Duisburger Hafens. Sein Jahresverdienst betrug 2018 mehr als 700.000 Euro, der Oberbürgermeister dieser Stadt bekommt nur ein gutes Drittel dieses Salärs.  Und warum bekommen eigentlich Sparkassenvorstände in den NRW-Großstädten regelmäßig eine halbe Million Euro jährlich aufs Konto überwiesen, der Düsseldorfer Oberbürgermeister aktuell nicht einmal die Hälfte davon? Für Milliarden-Budgets und tausende Mitarbeiter sind beide verantwortlich. Das Bonmot von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist immer noch richtig. Er wies darauf hin, dass kommunale Sparkassenchefs heute mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Und weil die Bürgermeister wiederum schlechter bezahlt sind als die Kanzlerin, stimmt Steinbrücks Statement.
Um nicht missverstanden zu werden: Die aktuelle Besoldung der Bürgermeister ist angemessen, zumal sie auch regelmäßig ganz automatisch im Rahmen der normalen Besoldungsanpassungen steigt. Doch nicht mehr zeitgemäß sind die Aufwandspauschalen und die sehr großzügigen Pensionsregelungen, an deren Änderung sich die Regierung aber nicht herantraut. Das muss erstaunen. Die Landtagsabgeordneten haben schon vor gut 15 Jahren ähnliche Fehlentwicklungen gestoppt. Sie haben ihre pauschalen Aufwandsentschädigungen abgeschafft und die Pensionsregeln verschärft. Heute können die Landtagsabgeordneten – wie jeder normale Steuerzahler auch – ihre mandatsbedingten Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung angeben. Das sollte auch für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete gelten.  Und um ihre Altersversorgung kümmern sich die Landtagsabgeordneten bekanntlich inzwischen auch selbst. Bei den Bürgermeistern ist das anders. Und das soll so bleiben. Für sie gibt es die Rente ab dem 45. Lebensjahr. Zum Nulltarif. Zeitgemäß ist das nicht.
 

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