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Positives Vorzeichen für die Steuerzahler

Newsticker Nordrhein-Westfalen 06.12.2019, Bärbel Hildebrand

BdSt NRW begrüßt die Anweisung der Oberfinanzdirektion NRW, Einsprüche gegen Soli-Vorauszahlungen für 2020 ruhen zu lassen.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) NRW hat die Finanzämter des Landes angewiesen, Einsprüche der Steuerzahler gegen Soli-Vorauszahlungen für 2020 ruhen zu lassen, bis das Nürnberger Finanzgericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Solizuschlags entschieden hat. „Das ist ein positives Vorzeichen für die Steuerzahler“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Es ist ungewöhnlich, dass die Finanzbehörden so früh auf laufende Klagen reagieren.“

Der Bund der Steuerzahler unterstützt den Musterprozess in Nürnberg. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Soli 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen. Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, sagen die Kläger und halten die Weiterzahlung des Solis ab 2020 für verfassungswidrig. Offenbar hat die Musterklage zu einer Flut von Einsprüchen geführt, der die Oberfinanzdirektion NRW nun Rechnung trägt. „Wir halten die Anweisung der OFD für einen wichtigen und richtigen Schritt, um die Interessen der Steuerzahler zu wahren“, erklärt Steinheuer.

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