Öffentliche Finanzen in der Corona-Zeit: Haushalt der Stadt Bremerhaven

Die Corona-Pandemie verursacht erhebliche fiskalische Kosten. Neben Bund und Ländern finanzieren auch Städte und Kommunen zusätzliche Aufgaben im Gesundheitswesen oder der Wirtschaftsförderung - meist auf Pump. Besonders hart trifft es Städte, die finanziell bereits vor Corona mit dem Rücken zur Wand standen - so auch Bremerhaven. 

Für die Nordsee Zeitung haben sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und Experten der Bertelsmann Stiftung die Haushaltsplanungen der Stadt Bremerhaven angesehen, um der Frage nachzugehen, ob eine Haushaltssanierung gelingen kann.

Nordsee Zeitung vom 12.07.2020

BdSt-Haushaltsreferent Jan Vermöhlen auf die Frage, ob Investitionen im Tourismus und im Ausbau der erneuerbare Energien der Stadt genügend Einnahmen bringen werden:

"Sowohl wachsender Tourismus als auch Gewerbeansiedlungen können grundsätzlich für zusätzliche Einnahmen sorgen. Wegen der benötigten Investitionen werden sich im Haushalt zunächst allerdings die Mittelabflüsse bemerkbar machen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien wird das Investitionsrisiko tendenziell unter- und das wirtschaftliche Potenzial überschätzt. Nicht zuletzt, weil Bremerhaven nicht die einzige Stadt ist, die sich den erneuerbaren Energien verschrieben hat. An dieser Stelle sei auch auf das OTB-Fiasko verwiesen."

Zum Thema Steuererhöhungen:

"Höhere Steuern und Gebühren sind kein Allheilmittel und wirken im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv, etwa wenn sich neue Unternehmen statt in Bremerhaven lieber in günstigeren Gegenden Niedersachsens ansiedeln. Eine gesunde Haushaltskonsolidierung muss daher auch auf der Ausgabenseite stattfinden. Dies kommt aus politischen Motiven jedoch häufig zu kurz. Gerade im Wahlkampf gelten Sparvorschläge doch eher als 'unsexy'."

(https://www.norderlesen.de/Heute/Duestere-Prognose-fuer-Bremerhavens-Finanzen-44890.html)