Niedersachsen erzielt weiterhin Rekordsteuereinnahmen
Zur heutigen Steuerschätzung mahnt BdSt Strukturreformen an
Die Steuereinnahmen wachsen weiter! Darauf kann das Land Niedersachsen auch in den kommenden Jahren bauen. Sie werden im Schätzungszeitraum von 36,1 Mrd. Euro (2025) bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf dann 41,1 Mrd. Euro (2030) wachsen. Dies ermöglichen Bürger und Betriebe, die Steuerzahlungen in Rekordhöhe leisten – trotz Dauer-Flaute bei der Konjunktur. Deshalb darf man sich nicht irritieren lassen, wenn Steuerschätzer und Finanzminister nun von einer „schwächeren Entwicklung der Steuereinnahmen“ sprechen – dies bezieht sich nur auf den Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2025. Unterm Strich steigen die Steuereinnahmen weiterhin: Und sie sind historisch hoch!
Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung betont der Bund der Steuerzahler deshalb, dass es in Deutschland kein Geldproblem, sondern ein kräftiges Strukturproblem gibt.
Die Wirtschaftskrise zieht sich, weil die gesetzgeberischen Korrekturen nicht zünden und der Konjunkturmotor nicht anspringt“, stellt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen fest. „Um wieder auf Kurs zu kommen, sind Strukturreformen das A und O! Vor allem müssen wir den Einkommensteuertarif reformieren und die Unternehmenssteuerreform vorziehen. Wir erwarten, dass sich die Vertreter des Landes Niedersachsen im Bundesrat jetzt für genau diese Reformen stark machen. Wir brauchen spürbare Entlastungen und mehr finanziellen Gestaltungsspielraum für Bürger und Betriebe“, mahnt Vermöhlen.
Nicht in Verschuldung flüchten! BdSt erinnert an hohe Zinsverpflichtungen
Mit Blick auf die hohen gesamtstaatlichen Steuereinnahmen fordert der Verband ein besseres Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Jede staatliche Ebene für sich habe zwar eigene Finanzierungssorgen, doch dürften Haushaltslöcher angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht dauerhaft mit neuen Schulden gestopft werden. „Schluss mit der Schulden-Flatrate!“, fordert Vermöhlen. Andernfalls drohten steigende Zinsverpflichtungen die erwartbaren Steuermehreinnahmen aufzufressen.
Vor allem auf kommunaler Ebene ist in Niedersachsen in den letzten Jahren ein besorgniserregender Anstieg der Verschuldung zu verzeichnen: Von 14,9 Mrd. Euro (31.12.2022) auf 23 Mrd. Euro (31.12.2025) – ein Zuwachs um 54,5 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Die Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich im gleichen Zeitraum auf 492 Mio. Euro im Jahr mehr als verdoppelt – Tendenz weiterhin rasch steigend. „Man muss kein Mathegenie sein, um einzusehen, dass die Zinsentwicklung den Kommunen jeden Gestaltungsspielraum raubt“, findet Vermöhlen und fordert grundlegende Kommunalreformen – sowohl bei der Finanzierung als auch der Anzahl der Gebietskörperschaften.
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