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Landesbeilage Rheinland-Pfalz November 2018

Landesbeilage 01.11.2018

Mehr als 100 gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung sind im Schwarzbuch 2018/19 dokumentiert. Davon liegen sieben in Rheinland-Pfalz. Das Land zeichnet sich für vier Verschwendungsfälle verantwortlich, nämlich eine missglückte Zwangsfusion zweier Verbandsgemeinden, eine erfolglose Kompetenzstelle, die Begünstigung eines ehemaligen Staatssekretärs und eine Baukostenverdopplung. Auch drei Kommunen sind vertreten: St. Goar, wo es einen Reinfall mit einem Rheinbalkon gab, Grünstadt, die ungünstige Verträge abgeschlossen hatten und Mainz, wo eine berüchtigte So-da-Brücke endlich angebunden werden soll.

 

Dazu Näheres im Heft:

 

Teure Fehler:

Das Land Rheinland-Pfalz setzt seit 2010 eine dringend nötige Gebietsreform um. Allerdings wehrte sich die Verbandsgemeinde Maikammer gegen die verordnete Zwangsfusion mit dem Nachbarn Edenkoben. Da Rheinland-Pfalz in diesem Fall gegen sein eigenes Kommunalreformgesetz verstoßen hatte, bekam Maikammer vor Gericht letztlich Recht. Die gefloppte Fusion kostete die Steuerzahler fast drei Mio. Euro.

 

Richtig skurril:

Seit 2015 fördern das Land Rheinland-Pfalz und die EU die Kompetenzstelle „Freiwillige Lohntests“ mit insgesamt rund 550.000 Euro. Die Kompetenzstelle soll Unternehmen darin beraten, Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gleich zu bezahlen. Doch das Interesse an den Lohntests ist kaum vorhanden.

 

Kostenexplosion:

Was ist ein schöner Blick auf den Rhein wert? Sind dafür 2,4 Mio. Euro angemessen? So viel wird der „Rheinbalkon“, die schiffbugförmige Aussichtsplattform in St. Goar, die Steuerzahler nämlich wohl kosten. Dabei waren für den Rheinbalkon ursprünglich Baukosten von rund 408.000 Euro kalkuliert worden. Vielfältige bautechnische Probleme und teure Nachträge sorgten jedoch für eine extreme Kostenexplosion.

 

Schwerpunktthema des Schwarzbuches 2018/19:

Bei der laufenden Sanierung eines rund 150 Jahre alten Polizeigebäudes in Idar-Oberstein explodieren die Kosten, weil der Gebäudezustand zuvor nicht ausreichend untersucht worden war. Die Baukosten erhöhen sich von drei auf sieben Mio. Euro und fallen damit höher aus, als ein Neubau gekostet hätte.

 

Chaotisches Controlling:

Vertragscontrolling wird überschätzt – diese Auffassung scheint jedenfalls die Grünstadter Verwaltung gehabt zu haben. Im Zuge einer Erschließungsmaßnahme schloss die rheinland-pfälzische Stadt mit dem Unternehmen Didier einen Vertrag ab. Grünstadt verpflichtete sich hierbei zur Durchführung verschiedener Baumaßnahmen und bekam dafür 110.000 Euro. Allerdings fielen die Kosten fast sechs Mal so hoch aus. Wie es zu diesem unvorteilhaftem Vertrag kommen konnte, kann Grünstadt nicht erklären.

 

Nachlese:

Im Schwarzbuch 2016 hat der Steuerzahlerbund die Landeshauptstadt Mainz dafür kritisiert, dass sie eine teure Brücke baute und dabei vergaß, die nötigen Grundstücke zur Straßenanbindung zu kaufen. Über drei Jahre nach Fertigstellung der millionenteuren Brücke kommt die Anbindung nun endlich. Allerdings liegen die Mehrkosten dafür bei über 360.000 Euro.

 

Teure Diener:

Erst Staatssekretär, dann Oberbürgermeister – das kommt vor. Im Fall der Stadt Koblenz wurde der damalige rheinland-pfälzische Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig jedoch kurz vor dem Jobwechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Durch diesen Trick wurde ihm eine Zusatzpension aus der Landeskasse gewährt und der Großteil der späteren Pensionslasten auf Koblenz abgewälzt. Während die Landesregierung sich keiner Schuld bewusst ist, prüft Koblenz eine Klage.

 

Außerdem im Heft:

Spar-Euro:

Erstmals verlieh der BdSt Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, eine Auszeichnung an vorbildliche Kommunen: den Spar-Euro. Die drei Preisträger sind der Landkreis Ahrweiler für seine Verbesserung der Jugend- und Sozialhilfe, die sogar Kosten spart, die Stadt Trier mit ihrem digitalen Stadtrat und die Ortsgemeinde Käshofen, deren Bürger mit viel Engagement ihrem Ort Schuldenfreiheit ermöglichen.

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