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Landesbeilage Rheinland-Pfalz Dezember 2018

Landesbeilage 01.12.2018

Die Landesregierung hat ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vorgestellt. Erstmalig seit 1969 ist der Haushalt planmäßig ausgeglichen. Die Überschüsse der Jahre 2016 und 2017 kamen nicht dank guter Planung, sondern durch unverhofft hohe Steuereinnahmen zustande. Auch 2019 und 2020 profitiert das Land von steigenden Steuereinnahmen. Diese gibt es u. a. für eine deutliche Besoldungserhöhung aus, hingegen steigen die Investitionen nur minimal. Der Steuerzahlerbund präsentiert zudem mehr als 50 Sparvorschläge. So könnte die Werbung für die Landesregierung eingedämmt oder Doppelstrukturen wie die Landesenergieagentur abgeschafft werden. Auch Entlastungspotential für Bürger und Betriebe hat der BdSt im STEUERZAHLER herausgearbeitet.

 

Außerdem im Heft:

Straßenausbaubeiträge:

Die Front gegen Straßenausbaubeiträge wächst. In Rheinland-Pfalz sagen immer mehr politische Entscheidungsträger „nein!“ zu diesen Abgaben. Auch in anderen Bundesländern haben sich Initiativen gegen die als ungerecht empfundenen und bisweilen ruinösen Beiträge gebildet. DER STEUERZAHLER berichtet auch darüber, woran hierzulande eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch happert.

 

Gastbeitrag:

Dr. Karl-Heinz Frieden, Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, schreibt im STEUERZAHLER über die Altschuldenprobleme von Kommunen. Er beschreibt die Ursachen und zeigt Lösungswege auf. Mit einem enttäuschendem Landesprogramm zum Abbau der kommunalen Liquiditätskredite geht Frieden hart ins Gericht.

 

BdSt im Gespräch:

Straßenausbaubeiträge sollten schnellstmöglich abgeschafft werden, so die Forderung des BdSt. Damit dies gelingt, tauschen Vertreter des Steuerzahlerbundes sich mit Politik und Verbänden aus. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Landkreistag, Landrat Günter Schartz, wird deutlich, warum die ländlichen Regionen und ihre Bürger besonders unter dieser Abgabe leiden. Und das obwohl drei von vier Rheinland-Pfälzern auf dem Land wohnen.

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