Kommunen mit Rekord-Defizit

Deutschlands Städte und Gemeinden haben das größte Finanzloch seit der Wiedervereinigung 1990 – trotz aktueller Rekordsteuereinnahmen! Die Haushaltsdefizite der Kommunen sind nämlich immer größer geworden: Nach dem bislang größten Minus von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist das Defizit nach frischen Daten des Statistischen Bundesamts auf 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Diese Entwicklung sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit großer Sorge: In unseren Städten und Gemeinden zeigt sich nämlich, wie gut oder schlecht unser Staat funktioniert. Auf kommunaler Ebene ist das immer seltener der Fall! Das Finanzproblem vor Ort wird sich sogar noch verschärfen, wenn Bund und Länder nicht endlich gegensteuern.

Explosionsartiger Anstieg der Sozialausgaben

Das Problem: Die Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sprengen die Haushalte vor Ort. Hier denkt der Verband an den explosionsartigen Anstieg der Sozialausgaben, die steigende Steuereinnahmen gleich wieder auffressen. Auch weitere Konsumausgaben wie zum Beispiel Personalkosten, die durch hohe Tarifabschlüsse überdurchschnittlich steigen, rauben den kommunalen Kassen die Gestaltungsfreiheit. 

Infrastruktur-Sondervermögen verpufft vor Ort

Die Folgen sind gefährlich: So fahren die Kommunen ihre Investitionen kontinuierlich zurück, um konsumtive Pflichtleistungen finanzieren zu können. Investitionen? Fehlanzeige! Auch die Bundesmittel aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ können das nicht ausgleichen. Viele Städte und Gemeinden werden dazu gezwungen sein, ihre Bundesmittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Und das auch noch mit Schulden!

So kann eine Kehrtwende gelingen

Der BdSt denkt hier an eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen sowie an eine Entlastung bei Pflichtaufgaben, bei Bürokratieauflagen und überzogenen Standards. Hier können die Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission helfen, indem steuerfinanzierte Sozialleistungen gebündelt werden, indem das Zuständigkeit-Wirrwarr der Behörden gelichtet und das ganze Sozialleistungssystem möglichst einfach und digital gestaltet wird.