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Kommunalpolitik bleibt ein Ehrenamt

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. 30.06.2018

Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte einen Stein ins Wasser geworfen: Kommunalpolitiker sollten eine erheblich höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Über die Folge, damit kommunale „Berufspolitiker“ zu schaffen, berichtete der BdSt NRW kritisch in seiner Mitgliederzeitschrift. Und die wird gelesen, wie zahlreiche Reaktionen und Unverständnis von kommunalen Mandatsträgern zeigten.

Ina Scharrenbach, NRW-Kommunalministerin, stellte klar, dass eine Professionalisierung nicht geplant ist. Sie ergänzte, dass in der vorherigen Legislaturperiode die Idee in der Ehrenamtskommission fraktionsübergreifend abgelehnt wurde und stattdessen die Aufwandsentschädigungen um etwa zehn Prozent erhöht wurden. Kommunale „Berufspolitiker“ wird es in NRW auch in Zukunft nicht geben – und damit auch keine zwei Klassen von Demokratie.

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