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© Katharina te Heesen

Keine Angst vor einer Klage

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 15.07.2019, Katharina te Heesen

Gute Traditionen muss man pflegen. So hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wieder eines seiner erfolgreichen und sehr beliebten Praxisseminare mit dem Finanzgericht Münster veranstaltet. Kaum war der Termin angekündigt, war er auch schon ausgebucht, und die BdSt-Mitglieder wurden nicht enttäuscht. 

Wie immer gaben die Richter eine kleine Einführung in ihre Arbeit und in das finanzgerichtliche Verfahren. Dabei war für die BdSt-Mitglieder von besonders großem Interesse, dass nahezu 50 Prozent der Klagen erfolgreich sind. Eine Klage kann sich demnach lohnen.
Die Teilnehmer besuchten zwei Verhandlungen des siebten Senats unter Vorsitz von Wilhelm Markert, Vizepräsident des Finanzgerichts Münster. Die erste Verhandlung war schnell zu Ende, und das Urteil wurde direkt im Anschluss verkündet, nach kurzer Beratung der Richter. Die zweite Verhandlung dauerte etwas länger, aber auch hier gab es das Urteil direkt. Die Seminarteilnehmer kamen diesmal in den Vorzug, Fragen nicht nur an den Senat stellen zu können, sondern auch an die Prozessbeteiligten, den Rechtsanwalt und den Finanzbeamten. Gerade die Erklärungen des Finanzbeamten hatten für die Mitglieder einen Erkenntnisgewinn. Er berichtete, dass er die Meinung der Finanzverwaltung vertrete, die nicht unbedingt seine eigene sei. Vor allem wies er darauf hin, dass er an Vorgaben, wie BMF-Schreiben oder Rundschreiben der Oberfinanzdirektion, gebunden sei und daher auch in einigen Fällen nicht befugt sei, höchstrichterliche Urteile zu beachten und folglich dem Steuerpflichtigen nur der Klageweg offen bliebe. 
Alle Beteiligten waren sichtlich beeindruckt von der Sachlichkeit der Verfahrensatmosphäre. Anders als im Fernsehen wird vor dem Finanzgericht das rechtliche Konstrukt in den Vordergrund gestellt und nicht die Emotionen. Daher ist der Verlauf der Verhandlung, auch bei den Rechtsgesprächen zwischen allen Beteiligten, sehr sachlich und wurde als sehr konstruktiv wahrgenommen. Auch das von Teilnehmern im Vorfeld erwartete Unterordnungsverhältnis zwischen den Richtern und dem Kläger erwies sich als haltlos. Vielmehr nahmen sie eine Verhandlung auf Augenhöhe wahr. Um diese sind die Richter sichtlich bemüht, was sich schon durch die Anordnung der Sitzplätze der Beteiligten in einem Kreis und die fehlende Erhöhung der Richterbank zeigt. 
Die vielen positiven Rückmeldungen zeigen: Viele Teilnehmer des Seminars fürchten sich jetzt nicht mehr vor einer Klage. Damit hat der BdSt NRW sein Ziel erreicht. Denn ein Recht, das sich nicht durchsetzen lässt, ist kein wahres Recht. Daher auch vielen Dank an das Finanzgericht Münster!
 

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