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Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW

Ist Güterlogistik eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 11.07.2020, Jens Ammann

Bedenken gegen Mega-Deal der Kölner Stadt-Tochtergesellschaft  HGK

Ernste Bedenken äußert der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW)  gegen den geplanten Kauf des europäischen Binnenschifffahrtsgeschäftes des südafrikanischen Konzerns „Imperial Logistics International“ durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK).

Die HGK ist ein Tochterunternehmen unter dem Dach der Stadtwerke Köln (SWK) mit den Geschäftsschwerpunkten Eisenbahngüterverkehr, Hafenumschlag, Fahrzeugwerkstatt, Netzvorhaltung und Immobilienvermietung. Eigentümer der HGK sind zu 54,5% die Stadtwerke Köln GmbH, zu 39,2% die Stadt Köln und zu 6,3% der Rhein-Erft-Kreis. Damit ist die Stadt Köln mittelbar und unmittelbar größter Eigner der HGK.

Medienberichten zufolge soll der Kauf inklusive der Übernahme von Altschulden ein Volumen in Höhe von 200 Millionen Euro haben. Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW: „Wir erleben es immer wieder, dass eine Risikoabwägung anders als bei Privaten ausfällt, wenn unter dem Strich der Steuerzahler dafür geradestehen muss. Ich stelle mir auch die Frage, ob Güterlogistik wirklich eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.“

Der BdSt NRW will sich ein genaueres Bild vom geplanten Kauf machen und hat entsprechende Anfragen an die Stadt Köln, den Rhein-Erft-Kreis, die Bezirksregierung Köln und die HGK gesendet. Vor allem interessiert dabei der Preis, aber auch die konkrete Abwicklung, mögliche Risiken und wie der Kauf in Hinblick auf die Beschränkungen durch die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bewertet wird.

 

 

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