Haushalt 2022

Der Bund der Steuerzahler Thüringen unterstützt die Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Dr. Sebastian Dette, an den Verhandlungen zum Haushalt 2022. Auch wenn die Verringerung des Haushaltsvolumens hohe Priorität hat, ist der Weg über globale Minderausgaben nach Meinung des Verbandes rechtlich bedenklich. 

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vergangene Woche mit der CDU-Fraktion grundsätzlich auf den Etat für dieses Jahr geeinigt. Vorgesehen sind laut der Einigung, statt der im Entwurf der Landeregierung geplanten 12,034 Mrd. Euro, nun rund 11,9 Mrd. Euro Ausgaben. In den Verhandlungen hatte die CDU globale Minderausgaben von 500 Mio. Euro gefordert, geeinigt hat man sich auf 330 Mio. Euro. Dieser Betrag soll im Jahr 2022 durch die Ministerien eingespart werden. Demgegenüber stehen Mehrausgaben von 155 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler Thüringen befürwortet die Verringerung des Haushaltsvolumens, hält jedoch die globalen Minderausgaben nicht für den besten Weg, Gelder einzusparen. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V. haben Parlamentarier in der Haushaltsgesetzgebung konkrete Einflussnahme auf einzelne Haushaltsposten (Einzelpläne) zu nehmen und nicht den Ministerien zu überlassen, wo wieviel Geld eingespart werden kann. Hier handelt es sich um das „Königsrecht“ des Parlamentes, das nicht auf die Verwaltung übertragen werden sollte.

Die Etats der Ministerien werden von Jahr zu Jahr nicht ausgeschöpft. Allein 2021 blieben 400 Mio. Euro liegen und landeten in der Haushaltsreserve. Es gilt dort, konkret Einfluss zu nehmen, Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen. Dass aus der Haushaltsrücklage des Jahres 2021 rund 50 Mio. Euro zur Schuldentilgung verwendet werden sollen, begrüßen wir. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen des Jahres 2023 mahnt der Verband Änderungen an. Schließlich müssen für die Finanzierung des Etats 2022 die Finanzreserven des Landes aufgelöst werden. Das betrifft Haushalts-Rücklagen in Höhe von 687 Mio. Euro sowie 149 Mio. Euro aus dem Thüringer Pensionsfonds. „Die Rücklagen werden in diesem Jahr aufgezehrt. Insgesamt muss also im Jahr 2023 der Haushalt deutlich kleiner ausfallen, oder es müssen wieder Schulden aufgenommen werden, was nach der Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen ist. Ich sehe noch nicht, wie die Finanzministerin dieses Dilemma lösen will“, so der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Sven Ehling. Der BdSt wird die Verabschiedung des Haushalts 2022 sowie die Verhandlungen zum Haushalt 2023 weiterhin kritisch begleiten und Notwendigkeit und Höhe einzelner Haushaltsposten prüfen.