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Große Koalition missbraucht die Schuldenbremse

Bund der Steuerzahler Saarland e. V. / Presseinformation 23.06.2020

Der Bund der Steuerzahler Saarland kritisiert die geplanten Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und den Doppelhaushalt 2021/2022

Durch die Corona-Pandemie liegt eine Notsituation vor, die das Land zwingt, jetzt neue Schulden zu machen, um den Schaden für die Menschen und die Wirtschaft zu minimieren. Das entspricht dem Geist der Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler im Saarland immer eingesetzt hat. Die Entscheidung der Landesregierung, die pandemiebedingten Ausgaben und Steuermindereinnahmen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse über Kredite zu finanzieren, war aus unserer Sicht richtig. Allerdings ist schon jetzt erkennbar, dass bei zahlreichen geplanten Ausgaben kein eindeutiger Zusammenhang mit der Pandemie besteht.

 

Die Gesetzesvorlagen über die Änderungen des Haushaltes 2020 lassen erahnen, wohin die Reise geht. Zwar steht die Finanzierung der pandemiebedingten Ausgaben und Steuermindereinnahmen im Vordergrund, aber es werden pandemiefremde Ausgaben wie der Ausbau des saarländischen Schienenverkehrs mit in das Zukunftspaket Saar gepackt, was nicht unerheblich zu einer Vermehrung des saarländischen Schuldenberges beitragen wird. Die Corona-Krise hat die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und erleichtert somit das Schuldenmachen.

 

Noch deutlicher wird es, wenn man sich die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2021/2022 anschaut. Auch hier beruft man sich auf die Krisensituation, die eine Aussetzung der Schuldenbremse mit anschließender Kreditaufnahme ermöglicht. Dies impliziert, dass die geplanten Ausgaben in einem direkten kausalen Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Aber wie lassen sich Mehrkosten anlässlich der Neueinstellung von Lehrern, Polizisten und Justizmitarbeitern, Investitionen in das neue Messe- und Kongresszentrum in Saarbrücken, einen Innovation Campus an der Uni und die Umsetzung des Masterplans Industrieflächen mit der Corona-Krise begründen?

 

Der Bund der Steuerzahler hat die Befürchtung, dass die Landesregierung die Gelegenheit nutzt, staatliche Standard- und Daueraufgaben unter dem Deckmantel der Corona-Krise durch Kredite zu finanzieren. Dies widerspricht der Schuldenbremse, die höhere Schulden nur für Maßnahmen in der Not gestattet. Die aktuelle Rekordverschuldung bezieht sich nur zum Teil auf schnell wirksame Konjunkturspritzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Stattdessen greift die Koalition für eigene Prestige-Projekte wie den Bau eines neuen Messe- und Kongresszentrums tief in die derzeit geöffnete Schuldenschatulle.

 

Wir fordern, dass die Neuverschuldung sich ausschließlich auf unabwendbare Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise konzentriert! Davon unabhängige Staatsaufgaben und politische Prestige-Projekte müssen aus dem laufenden Etat finanziert werden. Aufgrund einer Tilgungsdauer von 30 Jahren werden nachfolgende Generationen noch lange an den Krediten zurückzahlen müssen. Schließlich sind die Schulden von heute Hypotheken für die künftigen Generationen.

 

„Die Große Koalition pumpt den aktuellen Haushalt voll mit Schulden, um dann jahrelang satt über die Runden zu kommen“, so der Landesvorsitzende Christoph Walter.
 

Es gibt aber noch eine Zeit nach Corona. Hier wäre die Landesregierung gut beraten, sich auf diese Zeiten vorzubereiten und die Haushalte auf Sparkurs zu trimmen. Die beschlossenen Personalausgaben haben Auswirkungen auf viele künftige Haushalte. Die ausgeglichenen Landeshaushalte vor Corona waren auf Kante genäht, die schwarze Null war nur unter erheblicher Anstrengung zu erreichen. Wenn jetzt nicht mit Vernunft die Ausgaben gezügelt werden, wird es den Verantwortlichen nicht gelingen, nach Wiedereinführung der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

 

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert angesichts einbrechender Steuereinnahmen strikte Sparsamkeit. Die Landesausgaben müssen sich mittelfristig den sinkenden Einnahmen anpassen. Ansonsten droht dem saarländischen Haushalt eine massive Schieflage.

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