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Gesetzentwurf überzeugt nicht

Newsticker Nordrhein-Westfalen 14.08.2019

BdSt NRW bewertet den Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

„Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.  „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten.

Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt. Eine pragmatische Lösung könnte sein, das in der Gesetzesbegründung angekündigte flankierende Förderprogramm des Landes von jährlich 65 Millionen Euro weiter aufzustocken, damit die Kommunen von der Erhebung des Straßenbaubeitrags ganz absehen können, statt ihn nur zu halbieren."

Weitere Informationen zur Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unter www.steuerzahler-nrw.de.

 

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