Dieselskandal: Steuerzahler dürfen nicht in Haftung genommen werden!

„Die Politik muss die Automobilbranche in der Dieselaffäre in die Pflicht nehmen. Teure Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben!“, fordert der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht in der letzten Woche drohen Umrüstungen oder gar Fahrverbote für Millionen von Diesel-Fahrzeugen. Erste Vorschläge aus der Politik machen die Runde: Statt die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, sollen die Steuerzahler haften. So gibt es Ideen Kaufanreize für schadstoffärmere Fahrzeuge oder einen staatlichen Fonds, aus dem die Umrüstung der Diesel-Autos bezahlt werden soll, zu schaffen.

Am Mittwoch lädt die Bundesregierung zum „Diesel-Gipfel“. Der Bund der Steuerzahler sagt klar, dass Ergebnis des Gipfels muss sein: Die Steuerzahler dürfen nicht belastet werden! Statt staatlicher Subventionen, muss die Politik klarmachen, dass die finanzielle Verantwortung allein bei den Automobilherstellern liegt. Eine Abwrack- oder Umrüstprämie für dreckige Diesel ist der falsche Weg. Denn belohnt werden damit am Ende die, die in den letzten Jahren getrickst haben.