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Die Städte, die Steag und die Steuerzahler

Newsticker Nordrhein-Westfalen 26.04.2019

Jetzt ist der Ernstfall da: Die Presse spricht vom „Fass ohne Boden“ und beschreibt mit diesen drastischen Worten neue Millionenlasten für sechs hochverschuldete Ruhrgebietsstädte.

Worum geht es? Vor Jahren haben diese Städte mittels einer hoch komplizierten Beteiligungsstruktur über eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt und den Energieriesen Steag gekauft. Das wurde von vielen kritisiert, auch vom Bund der Steuerzahler. Er warnte vor den langfristigen Gefahren des Milliardendeals, die genauso jetzt die beteiligten Rathäuser und damit die Steuerzahler treffen werden. Denn bereits zum Kaufzeitpunkt waren die Akteure, etwa Essen, Duisburg oder Oberhausen hoch verschuldet. Diese Städte schrieben damals in ihren laufenden Etats tiefrote Zahlen und hatten sehr hohe Steuersätze beschlossen. Damals glaubte man an eine gute Investition, trotz der beschlossenen Energiewende. Wohl auch deshalb hielt die Kommunalaufsicht die Füße still und ließ die Kommunen gewähren. Das rächt sich heute.

Denn vereinfacht gesagt, rechnet sich der Steag-Deal vorne und hinten nicht. Finanziert wurde das Milliardengeschäft nämlich weitgehend auf Pump. Man wollte langfristig die Kredittilgung und den Zinsdienst aus den Dividenden bedienen. Doch da in den letzten Jahren die Margen im Stromgeschäft, gerade bei den Kohleverbrennern, im freien Fall waren, hat das Geschäft eine schlimme Schlagseite bekommen. Jetzt brauchen die Steag-Leute neues Geld, um die Anschlussfinanzierung zu stemmen. Sollte man es ihnen geben? Lieber nicht. Dafür spricht vieles. So wirbt der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen offen für einen Steag-Ausstieg seiner Stadt.

 

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