Landesbeilage Baden-Württemberg April
BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Dezember 2018
DER STEUERZAHLER April
Ist sauberer Salat eine Staatsaufgabe?
Nein, ist meine Antwort! Stattdessen sollten sich Produzenten und Verkäufer darum kümmern, schließlich sind sie es, die mit frischem Salat ihr Geld verdienen. Dennoch greift die Politik mit Steuergeld ein. Zugegeben, dieses Beispiel ist klein und skurril, aber es steht symbolisch für falsche Prioritäten bei der Vergabe von Subventionen. Zudem stehen viele Ausgabenprogramme gar nicht im Fokus der öffentlichen Diskussion. Wenn es aber um eine „Respektrente“ geht, oder die Finanzierung der sozialen Sicherung, oder, oder, oder…, dann sind Steuererhöhungen gern und schnell auf dem Tisch. Selbst bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen fordern plötzlich einige Politiker und Wissenschaftler, neue Schulden zu machen. Selten wird öffentlich geprüft, ob das vorhandene Geld richtig, efzient und nachhaltig eingesetzt wird.
Mit unserem Frühjahrsputz haben wir nicht nur den Bundeshaushalt und die weitere Haushaltsplanung kritisch analysiert, wir haben auch 30 Projekte aufgezeigt, die vielleicht sinnvoll sind, aber nicht vom Steuerzahler fnanziert werden müssen. In diesem Duktus fordern wir mehr Prioritäten, einen radikalen Sparkurs und Maßnahmen, um die Belastung der Steuerzahler zu senken. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle wäre ein sehr guter Anfang.
Außerdem im Heft:
Minijob unter Ehegatten - Achtung bei Kosten für PKW-Überlassung
Leichte Nutzfahrzeuge - Höhere Kfz-Steuer: Was Sie jetzt tun müssen
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