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Datenschutz durchgesetzt

Erfolge 31.12.2017

Wenn Landwirte bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Altersrente beantragen, erfordert die SVLFG die Vorlage des vollständigen Übergabevertrags zum Nachweis einer Hofabgabe. Das Schwärzen von höchstpersönlichen Vereinbarungen wurde nicht akzeptiert. In einem dem Bund der Steuerzahler konkret bekannt gewordenen Fall hat sich die SVLFG nicht mit den einschlägigen relevanten Passagen der notariellen Hofabgabeurkunde begnügt, sondern auch Einsicht in private, höchst persönliche Vereinbarungen verlangt, die mit der Nachweispflicht einer Hofabgabe nicht das Geringste zu tun haben. So wurden z.B. Vereinbarungen über Wohnrecht, Pflege im Alter, Naturalzuwendungen, Grabpflegevereinbarungen etc. verlangt.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte aus datenschutzrechtlichen Gründen Zweifel daran, ob das Verlangen auf vollständige Urkundeneinsicht noch dem Datenschutz entspricht. Denn zur Gewährung einer Altersrente für Landwirte sind lediglich ein Nachweis der Beitragsjahre, des entsprechenden Alters des Landwirts und ein Nachweis der Hofübergabe erforderlich. Weitere höchst persönliche Vereinbarungen dürfen insoweit nicht interessieren. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit folgt der Rechtsauffassung des bayerischen Landesverbands. Sie hat demzufolge die SVLFG gebeten, diese Rechtsauffassung in der Praxis umzusetzen.

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