Neues zu „Faire Abwassergebühren. Jetzt.“
Bund der Steuerzahler fordert Erlass von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten
Corona-Masken
BdSt Thüringen begrüßt die Bemühungen der CDU um Aufklärung und Transparenz
Der Bund der Steuerzahler Thüringen begrüßt die Ankündigung der CDU-Landespartei, in der Sache um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann für „Aufklärung und Transparenz“ sorgen zu wollen. Der CDU-Kreisverband Suhl, dessen Vorsitzender bisher Hauptmann war, erhielt eine Spende in Höhe von 7.000 Euro von einer Firma, die der ehemalige Abgeordnete für die Lieferung von Masken vermittelte. Mark Hauptmann hat mittlerweile seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern erklärt.
Der Landesvorsitzende des BdSt Thüringen, Justus Kehrl, verurteilt grundsätzlich jede Geschäftemacherei politischer Mandatsträger in einer Pandemie: „Es ist nicht vertretbar, auf dem Rücken der Steuerzahler zusätzliche Kosten für die Beschaffung von Masken durch Honorare oder Spenden zu erzeugen. Diese Zahlungen spiegeln sich im Preis der Masken wider.“
Auch wenn die vollständige Aufklärung noch aussteht, machen die Vorfälle deutlich, dass eine Reform des Abgeordnetengesetzes zwingend notwendig ist. Denn auch im Fall zwar legalen aber nicht legitimen Handelns besteht mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ein Anspruch auf Übergangsgeld.
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