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Corona Hilfspaket ist richtig, darf aber nicht unendlich groß sein

Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. / Presseinformation 12.05.2020

Presseinformation 08/2020

BdSt Thüringen mahnt: Zeit nach der Krise schon heute im Blick haben / An Ende der Hilfen und Rückführung der Schulden denken

Die neuen Hilfsprogramme des Landes in Höhe von 1,2 Milliarde Euro sind exorbitant, aber notwendig, um auch die Kommunen zu unterstützen und der Wirtschaft wie zum Beispiel dem Gastgewerbe oder Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen. Weiter macht der Bund der Steuerzahler Thüringen deutlich: Durch die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre und die Einführung der Schuldenbremse ist das Land jetzt handlungsfähig.

Im Einzelnen: Thüringen ist noch immer das einzige Bundesland, das keine Kredite aufnehmen will, um die Corona-Krise zu bewältigen – stattdessen soll alles aus der Rücklage bezahlt werden. So hält Finanzministerin Heike Taubert an ihrer Idee eines Sondervermögens fest und will einen Nachtragshauhalt vermeiden. Dazu stellt der Thüringer BdSt-Vorstand klar: „Auch die Mittel, die im Rahmen des Sondervermögens geplant sind und zur Unterstützung ausgegeben werden sollen, müssen einer strengen Kontrolle unterliegen. Es darf keine unkontrollierten Schutzschirme und Hilfspakete geben!“

In diesem Sinne wird der BdSt-Landesverband die Ausgabenpolitik der Landesregierung weiter kritisch begleiten und auf den Abbau der Verschuldung achten. „Davon sind wir alle betroffen – schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler.“

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