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Bürokratie beim Straßenbaubeitrag

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 17.07.2019, Markus Berkenkopf

Ein Bericht in der „Neue Ruhr Zeitung“ (NRZ) schreckte viele Bürger, die sich mit dem Thema Straßenbaubeitrag beschäftigen, auf. In Essen sollen 80 Prozent der Straßenbaubeiträge von der Verwaltungsbürokratie aufgefressen werden. Der Straßenbaubeitrag als Bürokratiekosten-Moloch?

Der Straßenbaubeitrag ist im Unterschied zu vielen anderen Abgaben besonders streitanfällig. Das liegt daran, dass er von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird und die ihm zugeschriebenen Vorteile für den einzelnen objektiv nicht messbar sind. So ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche Bürger sich durch Widersprüche und Klagen dagegen wehren. Gebühren und Beiträge aber werden für tatsächlich erbrachte Leistungen gezahlt. Dabei liegt auf der Hand, dass das Verwaltungshandeln Aufwendungen für das eingesetzte Personal und Sachmittel mit sich bringt. Dieser Aufwand wird aber nicht in den Beitrag eingepreist und hat somit auf die Höhe des Beitrags keine Auswirkung.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Straßenbaubeitrags ist erheblich: Am Anfang steht die Prüfung, ob Maßnahmen überhaupt beitragsfähig sind. Die Erstellung der Abrechnung und der Versand der Bescheide schlagen ebenso zu Buche wie Anwohnerversammlungen und die Bearbeitung von Bürgereingaben, zum Beispiel gegen hohe Standards bei Ausbaumaßnahmen. Auch die eingelegten Rechtsmittel verursachen Ausgaben. Widersprüche und Klagen sind in den Gemeindeverwaltungen zu bearbeiten. Für säumige Beitragsschuldner müssen die Vollstreckungsbehörden aktiv werden. Bei den Rechtstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten kommen die Ausgaben der Justiz hinzu. 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wollte wissen, wie hoch das Aufkommen aus dem Straßenbaubeitrag ist und welcher Aufwand in der Verwaltung für die Erhebung des Beitrags entsteht. Die Frage, die dahinter steckt: Lohnt es sich eigentlich, den Straßenbaubeitrag zu erheben? Hamburg hatte den Straßenbaubeitrag abgeschafft, weil die Kosten unterm Strich höher waren als der Ertrag. Da Straßenausbaumaßnahmen nicht zwangsläufig jährlich stattfinden, hat der BdSt NRW für die Jahre 2016, 2017 und 2018 bei den 396 Städten und Gemeinden in NRW nachgefragt. Etwa 100 Kommunen haben erfreulicherweise geanwortet. 

Keine Kostenrechung

Eine Kostenrechnung, die neben dem Ertrag den Verwaltungsaufwand für weitere Dienstleistungen – wie Bürgerbeteiligung, Widerspruchs- und Klagebearbeitung oder Buchhaltung – erfasst, existiert beim Straßenbaubeitrag offensichtlich so gut wie nicht. In aller Regel werden der Personal- und der Sachaufwand mit Durchschnittswerten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) angegeben oder beruhen auf eigenen Schätzungen.
Die Stadt Mönchengladbach arbeitet mit einer Vollkostenrechnung, die auch Rückstellungen berücksichtigt. Mönchengladbach differenziert zwischen durchgeführten und abgerechneten Maßnahmen. Im Jahr 2016 wurden acht Maßnahmen durchgeführt und mit rund 1,1 Millionen Euro abgerechnet. Dafür entstand ein Verwaltungsaufwand von 118.638 Euro. Im Jahr 2017 wurde eine Maßnahme durchgeführt bzw. beendet und sieben Maßnahmen wurden mit 469.740 Euro aberechnet. Der dafür entstehende Verwaltungsaufwand wird mit 206.152 Euro angegeben. Ähnlich die Zahlen für das Jahr 2018: Dem Ertrag von 664.540 Euro steht ein Aufwand von 190.872 Euro gegenüber. 

Abrechnung des Bürgersteigs an einer Kreisstraße


Die Stadt Medebach berichtet von einer gemeinsamen Baumaßnahme mit dem Hochsauerlandkreis an einer Kreisstraße im Jahr 2015. Für den Bau des Gehweges hat Medebach den Anliegern 55.844 Euro in Rechnung gestellt. Den damit zusammenhängenden eigenen Aufwand beziffert die Stadt Medebach mit insgesamt 5.475 Euro. Der Aufwand auf Seiten des Kreises, der für das Projekt die Federführung innehatte und mit der Stadt Medebach abrechnen musste, ist unbekannt. 

Landtagsdrucksache 17/2269

„Eine Aussage zu dem ,Reinertrag‘ von Straßenausbaubeiträgen hingegen ist nicht möglich. Der Personal- und Sachaufwand hierfür wird statistisch nicht isoliert erfasst. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass bei Straßenausbaubeiträgen der allgemeine Personalaufwand der Gemeinde nicht zu den beitragsfähigen Kosten zählt. Er wird also nicht anteilig auf die Beitragszahler umgelegt. Er wird von den Kommunen vielmehr im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in unterschiedlicher und nicht vereinheitlichter Form erfasst, so dass es in der Regel keine Vergleichbarkeit solcher Verwaltungskosten gibt.“
Die angekündigten und als Weichenstellung zu begrüßenden Entlastungen (s. Bericht auf Seite 7 in den aktuellen NRWNachrichten) führen zu einem deutlichen Mehraufwand in der Verwaltung. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag spreizt damit in Zukunft noch weiter auseinander. 
 

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