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© Janina Dierks, Fotolia

Betriebsrenten entlasten

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 30.04.2019

Die unter anderem vom Bund der Steuerzahler erhobene Forderung, Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente, Direktversicherung etc.) von der im Jahr 2004 massiv verschärften Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wieder etwas zu entlasten, findet immer mehr Befürworter. In seiner Sitzung am 12. April 2019 hat sich jetzt auch der Bundesrat dafür ausgesprochen.

Der Bundsrat fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die Beitragsbelastung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung reduziert und insbesondere die in einigen Fallkonstellationen bestehende Problematik der so genannten Doppelverbeitragung (Beitragsbelastung sowohl in der Einzahlungs- als auch in der Auszahlungsphase) beendet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag möglich ist. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die Krankenkassen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen kompensieren können.
Angesichts der aktuell guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der demografischen Entwicklung sollte es Ziel des Gesetzgebers sein, Bürgerinnen und Bürger bei der privaten Altersvorsorge zu unterstützen und nicht übermäßig zu belasten, unterstreicht der Bundesrat seine Forderung. Auch der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass die üppigen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von inzwischen über 30 Milliarden Euro (21 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und 10 Milliarden beim Gesundheitsfonds) eine Beitragsentlastung bei Direktversicherung & Co. erlauben. 

Politischer Druck wird immer größer

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung das Anliegen der Länder aufgreift. Erst vor wenigen Wochen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ähnlichen Vorstoß unternommen und ist sogleich vom Kanzleramt ausgebremst worden. Angesichts des immer größer werdenden politischen Drucks erscheinen Änderungen bei der Beitragsbemessung aber inzwischen als wahrscheinlich. Die Einführung des vollen statt zuvor des halben Beitragssatzes auf Betriebsrenten sowie der Beitragspflicht von Einmalauszahlungen aus Direktversicherungen, die bis Ende 2003 komplett beitragsfrei waren, wurde zum 1. Januar 2004 vor dem Hintergrund der damals schlechten finanziellen Situation der Krankenkassen vorgenommen. Der Bund der Steuerzahler hat seinerzeit massiv kritisiert, dass von der Neuregelung nicht nur Neuverträge, sondern auch die unter noch ganz anderen Voraussetzungen abgeschlossenen Altverträge betroffen waren und so der Vertrauensschutzgedanke mit Füßen getreten worden ist. 

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