Beamtenstatus neu denken!

Die Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten auf Bundesebene wird massiv nach oben angepasst! Dazu ist der Bund aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezwungen. Unser Verband warnt aber: Hier rollen Milliardenkosten auf den Bundeshaushalt zu, weil zeitgleich die Übertragung des Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer des Bundes auf die Beamtenschafft geplant ist. „Mit Blick auf die großen Sparzwänge im Bundeshaushalt ist das ein Bärendienst“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Wie viel kostet das alles?

Das Bundesinnenministerium taxiert die Kosten (inklusive Nachzahlungen für die Jahre bis 2021) auf 3,4 Mrd. Euro in diesem Jahr – ab dem Jahr 2027 sogar auf jährlich 3,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen weitere Versorgungslasten für die Beamten der Bahn und der Postnachfolge-Unternehmen, die der Bund zum Großteil finanziert. Was heißt das für die Zukunft? Die XXL-Bundesverwaltung wird immer mehr Steuermittel für sich selbst beanspruchen! Zusammen mit den Verwaltungskosten wird der Eigenkonsum des Bundes neue Rekorde jenseits der Marke von 80 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Das fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel

• „Die finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt müssen ein Weckruf sein, auch wenn der Bund die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen muss.“

• „Die bisher eingeleiteten Sparmaßnahmen im Personalbereich sind viel zu zögerlich und zeigen keine Wirkung. Deshalb müssen jetzt alle Bereiche des Bundes ihren Eigenkonsum drastisch zurückfahren – Ministerien, Behörden, Ämter. Bei den Staatsfinanzen brauchen wir endlich spürbare Spareffekte!“

• „Der Bund muss auf neue Beamtenposten grundsätzlich verzichten. Die Zahlen zeigen, warum: Das rasante Wachstum beim Personal in der Bundesverwaltung von knapp 250.000 auf mehr als 304.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren ist ausschließlich auf Verbeamtungen zurückzuführen. Denn gleichzeitig wurden die Stellen von Arbeitnehmern reduziert! Dabei machen Tarifbeschäftigte keinen schlechteren Job als Beamte!“

• „Diese kurzsichtige Personalpolitik rächt sich jetzt! Deshalb sollte der Beamtenstatus nur noch bei hoheitlichen Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Finanzverwaltung greifen – genau dort, wo der Staat unmittelbar Recht und Gesetz vollzieht. Beim Beamtenstatus handelt es sich um eine exklusive Beschäftigungsform und nicht um eine haushälterische Finanzierungsvariante von Personal, die die Lasten in die Zukunft verschiebt: Hier denke ich an die XXL-Pensionsverpflichtungen!“