BdSt fordert: Corona-Kredite als letztes Mittel der Wahl

Nach wie vor werden Schulden über das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen gemacht, so dass die Schuldenbremse leer zu laufen droht, wenn darüber weiterhin auch Aufgaben ohne Corona-Bezug finanziert werden sollten. Die vorhandenen Rücklagen bleiben wie in einer Spardose einfach stehen, während parallel Corona-Kredite aufgenommen werden. Da sich Zinserhöhungen abzeichnen, drohen zukünftig massive Etatschieflagen. Der BdSt fordert daher, Corona-Schulden erst als letztes Mittel aufzunehmen und auch nur für Maßnahmen, die tatsächlich der Bekämpfung der Pandemie und ihrer unmittelbaren Auswirkungen dienen. 
Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch, dass mehr als 1.000 neue Stellen in der Landesbürokratie geschaffen werden. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen deshalb die Prioritäten in künftigen Landeshaushalten neu gesetzt werden: Finanzpolitisch geboten sind weniger konsumtive Ausgaben, stattdessen dauerhaft mehr Investitionen und Entlastungen der Bürger.