OMG! Bald 3.000 Milliarden Euro Staatsverschuldung
"Steuer vom Amt - bequem, aber nicht risikolos"
BdSt-Erfolg: Schwarzbuch-Marina wird nicht gebaut
Nach der Kommunalwahl 2025 weht in Monheim ein neuer Wind: Die Zeiten des Prassens auf Kosten der nächsten Generation sind vorbei. Mit dem großen Parteienbündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP rund um die neue und parteilose Bürgermeisterin Sonja Wienecke kommt wieder mehrheitlich Finanzpolitisches Realitätsbewusstsein ins Rathaus und den Ratssaal.
Davon konnten sich die BdSt-Haushaltsexperten Eberhard Kanski (stellv. Vorsitzender des BdSt NRW) und Jens Ammann in einem persönlichen Gespräch mit der Bürgermeisterin überzeugen. In vielen Punkten bestand eine Übereinstimmung. Schon vorher war klar, dass sie ein sehr schweres Erbe angetreten hat. Doch uns freut:
Keine 40 Mio. Euro teure Marina
Einer der ersten Ratsbeschlüsse war der Verzicht auf die 40 Millionen Euro plus X teure Marina. Wir hatten den Plan im Schwarzbuch 2022 unter „Verschwendung droht“ kritisiert. Ein See sollte durch einen circa 450 meter langen Kanal mit dem Rhein verbunden werden, um für Sportboote und Yachten eine Marina zu bauen. Laut einer beauftragten Plausibilitätsprüfung würde sich die Investition „über die reine Liegeplatzvermietung niemals rechnen“, das war für die frühere Mehrheitspartei und deren Bürgermeister aber kein relevanter Grund zum Verzicht.
Das Schwarzbuch wirkt
Die neue Bürgermeisterin Sonja Wienecke sagte gegenüber dem BdSt NRW: „Mit dem Stopp der Marina-Planungen verhindern wir ein unnötiges und kostenintensives Projekt. Unser Ziel ist es, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen und genau deshalb setzen wir einen Schlussstrich, bevor aus einer Idee ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler wird.“ Ein Erfolg, der zeigt, dass das Schwarzbuch wirkt.
Licht am Ende des Schuldentunnels
Ein Stammplatz im Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung scheint Monheim verloren zu gehen. Der BdSt NRW meint: Ob Verschuldung, Verschwendung oder Geltungssucht, Monheim ließ in den vergangenen Jahren nichts aus. Doch wenn sich das Parteienbündnis in finanzpolitischen Fragen einig bleibt, können die Bürger wieder Licht am Ende des Schuldentunnels sehen.
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