BdSt begrüßt Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Der Bund der Steuerzahler NRW sieht sich in seiner Kritik an der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie bestätigt. Nachdem der BdSt NRW bereits mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk vor den Folgen der Maßnahme gewarnt hatte, hat auch unsere Landesregierung im Bundesrat das Vorhaben nun vorerst gestoppt. Der BdSt NRW begrüßt ausdrücklich, dass die Kritik aufgegriffen worden ist.
Die Bundesregierung wollte Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszuzahlen. Der BdSt NRW hatte jedoch frühzeitig kritisiert, dass die Maßnahme finanzpolitisch nicht nachhaltig ist und die Verantwortung für staatliche Entlastung einseitig auf die Arbeitgeber abgewälzt wird.
Entlastung braucht Substanz statt kurzfristiger Symbolpolitik
Bereits in seinem Schreiben an Dr. Hendrik Wüst und Dr. Marcus Optendrenk hatte BdSt-NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer davor gewarnt, dass viele Unternehmen die Prämie wirtschaftlich gar nicht stemmen könnten.
Im Bundesrat verweigerte nun unter anderem Nordrhein-Westfalen dem Gesetz die Zustimmung.
Nachhaltige Entlastungen statt kurzfristiger Schnellschüsse
Der BdSt NRW fordert stattdessen weiterhin strukturelle Reformen, die Bürger und Unternehmen dauerhaft entlasten. Dazu gehören insbesondere:
- eine Reform des Einkommensteuertarifs,
- eine Unternehmenssteuerreform
- weniger Bürokratie,
- eine funktionierende Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
„Kurzfristige Prämien mögen auf den ersten Blick attraktiv wirken. Sie lösen aber die grundlegenden Probleme nicht“, so BdSt NRW-Vorsitzender Rik Steinheuer. „Der jetzige Stopp im Bundesrat zeigt, dass nachhaltige Reformen wichtiger sind als finanzpolitische Schnellschüsse.“
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