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Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW

Auf Sondernutzungsgebühren verzichten

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 22.04.2020

Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Kommunen, Gastronomen und Geschäftsinhaber jetzt zu unterstützen

Einige Städte in Nordrhein-Westfalen, darunter z. B. Meerbusch und Dormagen, verzichten in diesem Jahr auf die so genannte Terrassengebühr. Sie ist eine Sondernutzungsgebühr, die Gastronomen zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle zur Bewirtung ihrer Gäste im öffentlichen Raum vor ihren Lokalen aufstellen. „Mit diesem Verzicht unterstützen die Städte aktiv ihre Gastwirte, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen werden“, lobt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Der Verein appelliert an alle Städte und Gemeinden, die normalerweise die Terrassengebühr erheben, in diesem Jahr darauf zu verzichten.

Sondernutzungsgebühren zahlen auch Geschäftsinhaber, wenn sie beispielsweise kleine Plakatständer („Kundenstopper“) oder Werbeplakate vor ihren Läden im öffentlichen Raum aufstellen. Derzeit nutzen viele von ihnen diese Mittel, um vor ihren Geschäften wartende Kunden auf Abstand zu halten oder sie beim Betreten und Verlassen des Ladens zu lenken. „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Kommunen in diesen Fällen keine Sondernutzungsgebühr erheben“, so Steinheuer. „Schließlich setzen die Geschäftsinhaber damit die staatlichen Anweisungen um, mit denen wir die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen versuchen.“ Gleiches gilt nach seiner Ansicht, wenn Geschäftsinhaber Stühle aufstellen, damit gerade ältere oder gehbehinderte Menschen nicht im Stehen warten müssen. „In dieser schwierigen Zeit benötigen Geschäftsleute dringend Unterstützung. Die Kommunen können diese gewähren und so dazu beitragen, den Unternehmen durch die Krise zu helfen“, sagt Steinheuer.

 

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