Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü
Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  Aktuelles aus NRW

Aktuelles aus NRW

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 22.05.2019, Harald Schledorn

Einmal im Monat kommt der Newsletter des BdSt NRW zu Ihnen. 
Hier können Sie sich anmelden

Die Gastronomen müssen bei den Kommunen eine sogenannte Terrassengebühr bezahlen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat in 77 NRW-Städten mit über 50.000 Einwohnern recherchiert, wie hoch die Terrassengebühren für 2019 pro m²/Monat sind. Das Ergebnis: Die Terrassengebühren weichen erheblich voneinander ab, je nachdem in welcher Stadt diese Sondernutzungserlaubnis erteilt wird.

Kein Gesetz zwingt die Kommunen in NRW dazu, Terrassengebühren zu erheben. Und doch langen viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ordentlich bei den Gastronomen zu. Der neue Spitzenreiter in Sachen Terrassengebühren ist der alte. Die Stadt Bonn verlangt mit 14,50 Euro je m² den höchsten aller Gebührensätze bei der Außengastronomie in Nordrhein-Westfalen. In Städte wie Bottrop, Eschweiler, Kerpen, Lüdenscheid, Sankt Augustin und Viersen liegen die Terrassengebühren hingegen zum Teil deutlich unter zwei Euro je m²/Monat. Daneben gibt es aber auch Städte wie Iserlohn oder Willich, die überhaupt keine Terrassengebühren erheben. Diese Gebührenspannen sind schon deshalb nicht zu vermitteln, weil die Städte und Gemeinden bereits über die Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer der Gastwirte sowie über die Lohnsteuer der Angestellten an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gastronomen beteiligt sind.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Gastronomen in den besten innerstädtischen Lagen sehr hohe Mieten zahlen müssen, wäre zu erwarten gewesen, dass sich manche Städte bei der Erhebung der Terrassengebühren zurückhalten. Auch der Hinweis der Kommunen – der Gastwirt könne doch Jahrespauschalen in Anspruch nehmen – ist keine Lösung. Solche Jahrespauschalen können nämlich schnell zu einer finanziellen Herausforderung für den Gastwirt werden, wenn zahlreiche verregnete Sommertage den Terrassenbetrieb zum Zuschussgeschäft machen. Auch sollten die Kommunen bedenken, das Existenzgründer mit Blick auf die zum Teil hohen Terrassengebühren von Neueröffnungen abgeschreckt werden könnten, denn sie müssen ohnehin zahlreiche Auflagen beachten. Dies kann aber nicht das Ziel der Kommunen sein, da viele gastronomische Terrassen zur Verschönerung des Ortsbildes im Sommer beitragen und für eine Belebung der Innenstädte sorgen.

Auffällig ist auch wieder einmal, dass „arme“ NRW-Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, auf die Terrassengebühren nicht verzichten. Vor allem die Stärkungspaktkommunen Wuppertal mit 9,70 Euro und Leverkusen mit 8,30 Euro Terrassengebührensatz schießen dabei deutlich über das Ziel hinaus. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen hätte es auch die Stadt Düsseldorf nicht nötig, eine Terrassengebühr von 8,80 Euro zu verlangen. Die Kommunen, die mit ihren Gebührensätzen deutlich über dem NRW-Landesdurchschnitt liegen (dieser beträgt derzeit 4,26 Euro je m² im Monat), sollten in einem ersten Schritt die Gebührensätze auf ein erträgliches Niveau unter den Landesdurchschnitt senken. Grundsätzlich fordert der Bund der Steuerzahler NRW aber, auf Terrassengebühren ganz zu verzichten. Bei der derzeitigen guten Konjunktur und den damit einhergehenden guten Steuereinnahmen wäre das problemlos möglich. Was fehlt ist der politische Wille.

Bei dem BdSt-Vergleich wurde unterstellt, dass die Gastwirte einen öffentlichen Raum von 25 m² für fünf Monate in der Hauptsaison (von Mai bis September) in Anspruch nehmen. Dabei befindet sich der öffentliche Straßenraum, auf dem die Terrasse bewirtschaftet wird, in der besten Innenstadtlage und zwar auf einer Fläche ohne Parkraumbewirtschaftung. Weitere Annahmen sind: die Terrasse hat keine feste Einfriedung/Umrandung, es werden keine Werbeanlagen und keine Versorgungseinrichtungen aufgestellt, bzw. betrieben.

Hier geht es zu den Terrassengebühren_Absteigend 
Hier geht es zu den Terrassengebühren_alphabethisch

Mit Freunden teilen