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Aktuelle Erfolge aus NRW

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 06.04.2020, Janine Bergendahl

Hier lesen Sie eine Auswahl an aktuellen Erfolgen des BdSt NRW. 

Straßenbaubeiträge halbiert

Der BdSt NRW hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW organisiert und durchgeführt. Die schnellste und größte Volksinitiative in der Geschichte des Landes reduziert die Straßenbaubeiträge zukünftig um 50 Prozent. Fast 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben unsere Kampagne zur Senkung der Wohnkosten unterstützt. Zu hoffen ist, dass die Landesregierung den Mut hat, wie auch in anderen Bundesländen die Straßenbaubeiträge ganz abzuschaffen. Der BdSt NRW ist davon überzeugt, dass mit der erfolgreichen Volksinitiative das Ende der mitunter existenzgefährdenden Beiträge eingeläutet wurde.


Schuldenbremse wird eingehalten
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen drängt die Politik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Landeshaushalt kommt in diesem Jahr ohne Neuverschuldung aus. Eine Übernahme der hohen Kommunalschulden in NRW durch den Bund ist abzulehnen. Altschulden müssen strukturiert getilgt werden.

Verschwendung in Mettmann verhindert

500.000 Euro wollte die Stadt Mettmann (Kreis Mettmann) ausgeben, um den zentralen Jubiläumsplatz mit Glasdächern aufzuhübschen. Im Mai 2017 hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen erstmals an die Politiker appelliert, auf diese teure Lösung zu verzichten – mit Erfolg. Die Politiker in Mettmann verabschiedeten sich von den Glasdächern. Stattdessen sind am Jubiläumsplatz sechs Platanen gepflanzt worden. Nach Berechnungen der Stadt „die sinnvollste und wirtschaftlichste Variante“, den Platz zu gestalten.
 

Subventionierung des Archives für alternatives Schrifttum endgültig gestrichen
Bis 2019 erhielt das privatrechtliche Archiv für alternatives Schrifttum (afas) regelmäßig rund 220.000 Euro an Subventionen aus dem Landeshaushalt. Viele Initiativen aus den linken und alternativen Bewegungen können aufgrund ihrer Struktur oder Kurzlebigkeit keine guten Hüterinnen ihrer eigenen Geschichte sein. Um deren Sammlungen zur retten, archiviert das afas diese Materialien und macht sie öffentlich zugänglich. Der BdSt NRW entdeckte und kritisierte diese Landessubvention. Nicht für jedes „linke“ oder „alternatives“ Schriftstück muss der Steuerzahler die Archivierung bezahlen. Schließlich würden auch Begehrlichkeiten anderer politsicher Couleur schnell geweckt, was für den Steuerzahler tendenziell noch teurer werden könnte. Damit ist es nun auch vorbei.
 

Tanzsteuer in Städten abgeschafft
Nach Marl, Herten und Dortmund verzichtet jetzt auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) auf die Tanzsteuer (eine Form der Vergnügungsteuer) und entlastet damit alle Feiernden im Karneval und bei anderen Festveranstaltungen. Seit vielen Jahren hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen die Abschaffung dieser unwirtschaftlichen Bagatellsteuer gefordert. Denn nachweislich ist der Aufwand höher als der Ertrag. Die Abschaffung dieser Abgabe ist deshalb kein Geschenk an Gastronomen und Veranstalter, sondern ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft. Gelsenkirchen und andere Städte in Nordrhein-Westfalen wollen diesem Beispiel folgen.
 

Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV“) von Haus-Kanalanschlüssen weitestgehend abgeschafft
Von Anfang an stand der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den starren Regelungen zum „Kanal-TÜV“ kritisch gegenüber. Sie wurden 1995 eingeführt, vom BdSt NRW fortlaufend kritisiert und werden jetzt weitestgehend abgeschafft: Die Landesregierung will die Regelung jetzt dahingehend ändern, dass eine Dichtheitsprüfung nur noch bei Neubauten, großen Umbauten oder konkretem Verdacht erfolgen soll. Das entlastet die Grundstückseigentümer.


Teil-Erfolg bei Einführung der Bettensteuer in Wuppertal
Die Stadt Wuppertal wollte zum 01.01.2020 eine Infrastrukturförderabgabe – Bettensteuer anführen. Der BdSt NRW hat den Rat aufgefordert, auf die Erhebung bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes über die Bettensteuer zu verzichten. Zudem haben wir den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit beruflichen Übernachtungen kritisiert. Die Abgabe wird nun ab 01.04.2020 fällig. Unsere Intervention brachte einen Teilerfolgt: Für berufliche Übernachtungen reicht als Nachweis eine Eigenbestätigung. In diesen Fällen braucht kein bürokratischer Antrag auf Rückerstattung gestellt werden.

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