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716 Mio. Euro für teure Politik-Berater

Aktion Frühjahrsputz 2019 14.03.2019

Bundesregierung
 

Ob der hohen Steuereinnahmen schöpfen die Ministerien gern aus dem Vollen. Auch für sich selbst und zum eigenen Nutzen: Denn jedes Ressort setzt mit Vorliebe auf externe Berater, die politische Konzepte ausarbeiten, Organisationsstrukturen reformieren und Projekte steuern sollen. Tendenz steigend: Die Regierung gab inzwischen selbst preis, seit 2014 mindestens 716 Mio. Euro für mehr als 3.800 Beraterverträge ausgegeben zu haben. So entwickelten sich die Beraterkosten im Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden äußerst dynamisch – sie  kletterten zwischen 2014 und 2017 kontinuierlich von 10,5 Mio. Euro auf 66,3 Mio. Euro.

Die tatsächlichen Ausgaben für externe Expertise dürften aber noch weitaus höher liegen, denn zu oft verstecken sich die Ministerien hinter Definitions-Akrobatik. Ob es sich beim steuerfinanzierten Einkauf von externem Wissen um Beratungs- oder Unterstützungsleistungen handelt: Letztlich verbucht jedes Ressort seine Beraterkosten anders. Unter Einbeziehung von Forschungsaufträgen und wissenschaftlichen Gutachten errechnete die Regierung kürzlich sogar Ausgaben von insgesamt 1,4 Mrd. Euro nur in den Jahren 2017 und 2018. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sehen anders aus – der Steuerzahler wird über die realen Dimensionen der teuren Politik-Beratung im Unklaren gelassen!

Klar ist indes für den Bund der Steuerzahler: Die staatliche Verwaltung muss grundsätzlich in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbstständig wahrzunehmen. Bei komplexen Sachverhalten können Beratungsunternehmen durchaus Unterstützung leisten. Doch leider beauftragt die Regierung externe Berater nicht nur in einzelnen Fällen, sondern flächendeckend, teils sogar für staatliche Kernaufgaben. Einerseits wird dadurch politische Verantwortung auf Dritte abgewälzt und andererseits die Qualifikation der eigenen Mitarbeiter geringgeschätzt. Die Ministerien können und müssen das hauseigene Knowhow wieder viel stärker nutzen!

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