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2016: Kein Geld für Fahrten zu Gegendemonstrationen

Erfolge 31.12.2017

Das Land hatte aus dem „Denk bunt – Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen gezahlt. Der BdSt Thüringen hielt diese Zuschüsse für höchst problematisch, weil Gegendemonstrationen aus Steuermitteln mitfinanziert wurden. Der Landesverband kritisierte diese Ausgaben für Demonstrationen, die zudem zum Teil außerhalb Thüringens stattfanden. Dadurch könnten unter Umständen Gewaltpotenzial geschürt und höhere Kosten für Polizeieinsätze hervorgerufen werden, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Die Ansichten des BdSt in Thüringen dazu teilte der Landesverband in einem Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit. Der Steuerzahlerbund forderte dazu auf, zukünftig keine Förderung für Fahrten zu Gegendemonstrationen zu bewilligen. Die Förderung von Maßnahmen mit agitatorischen Zielen sollte in der Richtlinie zum Landesprogramm untersagt werden. Der Erfolg: 2016 wurden keine Mittel für Fahrten zu Gegendemonstrationen ausgereicht.

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