Aktion Frühjahrsputz 2021

Dank der Rekord-Neuverschuldung

im Bundeshaushalt können alle Ministerien derzeit aus dem Vollen schöpfen. Der Staat klotzt also mit Steuergeld – für sich selbst. Und das im Windschatten der Pandemie! Obwohl die hohe Neuverschuldung offiziell der Pandemie geschuldet sein soll, wimmelt es im Bundeshaushalt von schuldenfinanzierten Projekten, die rein gar nichts mit der Krisenbewältigung zu tun haben. Stattdessen handelt es sich um Dauer- bzw. Standardaufgaben des Bundes. Offenbar sollen diese Projekte Versäumnisse der Vergangenheit wiedergutmachen oder nur kaschieren – oder bisher unerfüllte Wünsche Wirklichkeit werden lassen.