Bund der Steuerzahler - Wer bei Versicherung falsch berät, haftet


29.01.2016

Wer bei Versicherung falsch berät, haftet

Versicherungsvertreter sind verpflichtet, gerade ältere Versicherungsnehmer über die langfristigen und ggf. nachteiligen Folgen eines Wechsels von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung aufzuklären. Verstöße gegen diese besondere Beratungspflicht können Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers auslösen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte einen Versicherungsvertreter zusammen mit seiner Versicherungsgesellschaft, einen Selbstständigen wirtschaftlich so zu stellen, als sei er nicht in die private Krankenversicherung gewechselt.

Je nach persönlicher Lebenssituation kann ein Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung eine sinnvolle Entscheidung sein. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen man – zumindest unter finanziellen Aspekten – von einem Wechsel eigentlich nur abraten kann. Der Fall des Selbstständigen, über den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, fällt in diese Kategorie.

Er war zum Zeitpunkt der Beratung 56 Jahre alt und bis dahin Zeit seines Lebens gesetzlich krankenversichert. Zudem war absehbar, dass er im Alter im Wesentlichen nur über eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen würde. Bei einem Beitritt zur privaten Versicherung im fortgeschrittenen Alter von 56 Jahren bleibt aber kaum noch Zeit, nennenswerte Altersrückstellungen aufzubauen – damit besteht die Gefahr erheblicher Prämiensteigerungen. Zudem wären in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich niedrigere Krankenversicherungsbeiträge im Rentenalter fällig gewesen.

Nach der prognostizierten Einkommenssituation hätten sie voraussichtlich bei nur noch rund 90 Euro monatlich gelegen – und damit mehrere 100 Euro unter dem Beitrag, der voraussichtlich für die private Krankenversicherung fällig werden wird. Der Versicherungsvertreter konnte nicht belegen, seinen Kunden über diese Aspekte zutreffend aufgeklärt zu haben.

Da sich der Vertragsabschluss für den Versicherten perspektivisch wirtschaftlich nachteilig auswirkt, ist nach Auffassung des OLG Hamm bereits der Vertragsschluss ein Schaden. Es hat den Versicherungsvertreter und seine Versicherungsgesellschaft verpflichtet, den Versicherungsnehmer zum Schadensausgleich so zu stellen, wie er wirtschaftlich ohne den Wechsel in die private Krankenversicherung stehen würde.

OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2015
Az. 20 U 116/13

Bild: goodluz/Fotolia


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