Bund der Steuerzahler - Warum Scheinselbstständigkeit ein Risiko ist

Tipps und Service
30.01.2016

Warum Scheinselbstständigkeit ein Risiko ist

Der BdSt klärt auf

Schätzungen zufolge sind zwischen 100.000 und 300.000 Betreuungskräfte aus Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten in deutschen Privathaushalten tätig und bieten pflegebedürftigen Menschen praktisch eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung. Die Nachfrage ist groß – und ebenso die Gefahr, in die Falle Scheinselbstständigkeit zu tappen und unerwartet Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen oder mit dem Arbeitsrecht in Konflikt zu geraten. Wir klären über das Problem auf.

Bei der Tätigkeit ausländischer Betreuungskräfte sind drei Modelle zu unterscheiden: Im Arbeitnehmer-Modell wird die Betreuungskraft von der Privatperson angestellt – mit allen Pflichten, die für Arbeitgeber gelten, also etwa zur Zahlung des Mindestlohns, Meldung und Entrichtung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Gewährung von bezahltem Urlaub. Vielen ist das zu teuer und zu kompliziert. Deshalb wird dieses Modell nur selten praktiziert.

Häufiger ist das Selbstständigen-Modell. Hier wird ein Dienstleistungsvertrag mit einer selbstständigen Person geschlossen, die in ihrem Heimatland ein Gewerbe angemeldet hat. Für Steuern und Sozialversicherung ist die Betreuungskraft selbst zuständig. Aber: In den Fällen, in denen die Betreuungskraft mit im Privathaushalt wohnt und nicht für weitere Auftraggeber tätig ist, dürfte häufig Scheinselbstständigkeit vorliegen. Die nur scheinbar selbstständige Tätigkeit ist dann in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden Folgen bei der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Am gängigsten ist daher das Entsende-Modell. Dabei ist die Betreuungskraft bei einem Unternehmen, das auch im Heimatland eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, angestellt und wird von ihm nach Deutschland entsandt. Aber auch hier drohen Probleme, zum Beispiel wenn man sich nicht die Bescheinigung A1 (Bescheinigung über die Sozialversicherung im Heimatland) vorlegen lässt. Zudem muss das ausländische Unternehmen seinen in Deutschland eingesetzten Mitarbeitern den hiesigen Mindestlohn zahlen, sodass die Kosten für die Betreuung oft nicht so niedrig sind wie erhofft.

Bild: Franz Pfluegl/Fotolia

Suche
Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0