Bund der Steuerzahler - Wahlrechtsreform ja, größerer Bundestag nein!

18.10.2012

Wahlrechtsreform ja, größerer Bundestag nein!

40 Mio. Euro Mehrkosten für die Steuerzahler

Reformen innerhalb des politischen Betriebs bedeuten häufig Mehrkosten für die Steuerzahler. So wird auch die Anpassung des Wahlrechts erhebliche Kostensteigerungen nach sich ziehen. Zur direkten mandatsbedingten Finanzierung der Bundestagsabgeordneten, für Parlamentarierdienstreisen und für die üppigen Fraktionskostenzuschüsse werden im kommenden Jahr rund 366 Mio. Euro fällig, ohne Berücksichtigung von Pensionen und Unterhaltungskosten für die Abgeordnetenbüros. Nach dem jetzt ins Spiel gebrachten Reformmodell würde sich der Bundestag auf 671 Mandate vergrößern.

Dies hätte direkte Mehrkosten von rund 30 Mio. Euro jährlich zur Folge, ohne erkennbaren Positiveffekt für die Bürger. Hinzu kämen schätzungsweise weitere 10 Mio. Euro für neue Büros samt Ausstattung mit moderner IT und Möbeln für die zusätzlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter sowie notwendig werdende Personalaufstockungen auf Seiten der Bundestagsverwaltung. „Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag. Unser Parlament wird zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufgebläht“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Ein Parlament mit rund 500 Sitzen wäre nicht weniger leistungsfähig, aber erheblich günstiger. „Eine deutliche Verkleinerung des Bundestages wäre das richtige Signal an die Steuerzahler, um zu zeigen, dass die Politik auch in eigener Sache den Rotstift nicht scheut. Daher müssen jetzt Nachbesserungen diskutiert werden“, so Holznagel abschließend.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Sven Ehling, Tel.-Nr: 030/25 93 96-0

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