Bund der Steuerzahler - Pressemitteilungen 2012

18.01.2012

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge
Deshalb ruft der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung und das Parlament dazu auf, folgende Forderungen des Gutachtens zügig umzusetzen:

Haushaltsuntreue wirkungsvoll bestrafen

Zusätzlich zum „klassischen“ Untreueparagrafen (§ 266 StGB) soll ein neuer Straftatbestand Haushaltsuntreue (§ 349 StGB) im Strafgesetzbuch verankert werden, der auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielt.

Unterlassene Ausschreibungen als Ordnungswidrigkeit ahnden

Bei der Umgehung einer Ausschreibungspflicht handelt es sich um eine Missachtung des Haushaltsrechts und dieses sollte als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes als
§ 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz.

Die Haushaltskontrolle stärken

Um die Haushaltskontrolle zu optimieren, muss die Arbeit der Rechnungshöfe und der Rechnungsprüfungsämter gestärkt werden. Ihnen müssen gleichwertige Prüfungsrechte und -pflichten wie der Finanzverwaltung eingeräumt werden. Dazu gehört auch eine Mitteilungs- und Anzeigepflicht der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter, wenn sie Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften haben.

Verschwendungshinweise müssen von der Staatsanwaltschaft konsequent überprüft werden

Zeigen die Prüfungsbehörden Anhaltspunkte für eine Verschwendung von Steuergeld an, müssen die Staatsanwaltschaften aktiv werden. Durch die erweiterten Rechtsvorschriften können sie so schließlich Steuergeldverschwendung effektiv bekämpfen.

Mit dieser Verschärfung des Strafrechts können künftig Amtsträger bei grober Steuergeldverschwendung zur Verantwortung gezogen werden. „Damit werden die Rechte der Steuerzahler gestärkt und verteidigt“, so Däke. Zudem forderte Däke das Bundeskanzleramt, das Justizministerium und das Bundesfinanzministerium auf, gemeinsam an der Umsetzung der Vorschläge zu arbeiten. „Diese übergeordnete Arbeitsgruppe ist notwendig, damit der ständige Verweis auf die Zuständigkeit des jeweils anderen im Kampf gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel endlich ein Ende hat“, sagt Däke abschließend.

Das Gutachten „Unverzichtbare Gesetzgebungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und der Verschwendung öffentlicher Mittel“ von Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, sowie weitere Materialien finden Sie hier.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0

Bild: Fotolia, André Bonn
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