Bund der Steuerzahler - Union hat keine Lust auf Soli-Abbau!


03.07.2017

Union hat keine Lust auf Soli-Abbau!

Bund der Steuerzahler kritisiert das Regierungsprogramm von CDU/CSU als unambitioniert

Rund 4 Milliarden Euro weniger Soli sollen die Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode zahlen. Dieses Versprechen von CDU und CSU bleibt hinter den Möglichkeiten weit zurück, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Denn Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag dem Bund im Jahr 2018 rund 18 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2020 jährlich mehr als 20 Milliarden bringt. „Mit dem zögerlichen Soli-Abbau knausert die Union an der falschen Stelle“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

„Die Union hat offenbar keine Lust darauf, die Bürger und Betriebe durch einen sofortigen Soli-Abbau zu entlasten“, sagt Holznagel mit Blick auf die Pressekonferenz zum Regierungsprogramm der Union, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Lust auf Zukunft“ betonte. Wir fordern: Mit dem Solidaritätszuschlag muss spätestens 2020 Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin ausgelaufen sind. Beides hatte die Politik stets miteinander verknüpft. Deshalb geht das Unions-Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 dem Verband nicht weit genug.

Pluspunkte aus Steuerzahlersicht sammelt die Union, weil sie von Steuererhöhungen Abstand nimmt. „Wichtig ist, dass alle Steuerzahler – ob Facharbeiter, Familien oder Unternehmen – entlastet werden!“, betont der BdSt-Präsident. „Aufgrund der hohen Einnahmen sollte der Einkommensteuertarif aber deutlich stärker reformiert werden. Die Steuerzahler jährlich um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück. Da ist angesichts des erwarteten Einnahmenzuwachses deutlich mehr drin!“ Schließlich sprach die Kanzlerin heute selbst von „sehr guten finanziellen Möglichkeiten“, und CSU-Chef Horst Seehofer verwies auf „die höchsten Steuereinnahmen, die wir seit Jahren haben“. Dies hat der Bund der Steuerzahler mit einem eigenen Tarif-Vorschlag berücksichtigt: Der Verband schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro anzusetzen. Nach diesem BdSt-Tarif würden Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar und umfassend entlastet.

Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Kinderfreibetrag auf Erwachsenenniveau angehoben werden soll – dies ist eine langjährige Forderung des Verbands. Zudem greift das Unions-Programm auch die BdSt-Forderung nach Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer auf, wenn auch der vorgeschlagene Freibetrag nur ein erster Schritt sein kann.


Zum Hintergrund
Die Union hat heute ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ versprechen CDU und CSU, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen soll. Für Kinder soll das Kindergeld um 25 Euro pro Monat steigen. Die Kinderfreibeträge sollen schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Für Unternehmen verspricht die Union eine steuerliche Forschungsförderung. Der Mietwohnungsneubau soll mit einer degressiven Abschreibung gefördert werden. Für Eigenheimkäufer soll es einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben.

Unsere „Wahlprüfsteine“ können Interessierte über info@steuerzahler.de kostenlos anfordern. Mitglieder können sie hier als pdf herunterladen

Medienvertreter wenden sich bitte an presse@steuerzahler.de

Bild: Marco2811/Fotolia
URL dieser Seite: http://www.steuerzahler.de/Union-hat-keine-Lust-auf-Soli-Abbau/84757c96510i1p1520/index.html